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Wetterauer Kreistag NPD-Chef sorgt für Eklat

Aufruhr in der Wetterauer Kreistagssitzung: Der NPD-Kreistagsabgeordneten Daniel Lachmann vergleicht Landrat Joachim Arnold (SPD) mit einem Gauleiter. Die Kreistagsvorsitzende verweist ihn des Saals, doch Lachmann weigert sich zu gehen. Die Polizei rückt an.

Der Wetterauer Kreistag gerät in seiner jüngsten Sitzung nach hetzerischen Äußerungen des NPD-Chef Daniel Lachmann in Aufruhr. (Archivbild). Foto: Renate Hoyer

Es war ein ganz normaler parlamentarischer Vorgang, der den 33 Jahre alten Daniel Lachmann verbal ausrasten ließ. Der NPD-Chef warf mit erregter Stimme den Fraktionsmitgliedern der demokratischen Parteien diktatorisches Verhalten vor. Landrat Joachim Arnold (SPD) rückte der Büdinger in seinem Schlusssatz sogar in die Nähe eines Gauleiters und sorgte damit in der jüngsten Kreistagssitzung für einen Eklat. Die Empörung der anderen Kreistagsmitglieder über Lachmanns hetzerische Tiraden hatte bis dahin erhebliche Lautstärke erreicht.

Lachmann musste des Saals verwiesen werden und wird auch die nächsten beiden Sitzungen außen vor bleiben müssen. Arnold prüft nun, ob sich der Rechtsextreme strafbar gemacht hat.

Was war zuvor geschehen: Michael Rückl von den Grüne beantragte kurz nach Sitzungseröffnung, dass zwei NPD-Anträge von der Tagesordnung genommen werden, weil sie thematisch mit dem Kreistag nichts zutun hätten. Anschließend nutzte Daniel Lachmann die Möglichkeit zur Gegenrede, in der es zu den üblen Beschimpfungen kam.

Rechte hatten Eklat offenbar geplant

Kreistagsvorsitzende Stephanie Becker-Bösch (SPD) forderte den NPDler umgehend auf, sich zu entschuldigen, was der Rechtsextreme verweigerte. Die Kreistagschefin unterbrach daraufhin die Sitzung, um mit ihrer Stellvertreterin Jutta Heck (CDU) und Lachmann das Sechs-Augen-Gespräch zu suchen. Die Bemühung war vergeblich. Bei Wiederaufnahme der Sitzung erteilte Becker-Bösch dem NPD-Mann Saalverbot mit sofortiger Wirkung, was auch für die zwei nächsten Sitzungen wirken soll.

Mit Lachmanns Weigerung zu gehen, erhielt die Situation eine neue Zuspitzung. Becker-Bösch unterbrach erneut und bestellte die Polizei, um den NDPler aus den Saal entfernen zu lassen. Mittlerweile spannten zwei Jung-Rechtsextreme auf der Zuschauergalerie ein Banner. Die Rechten im Kreistag hatten offenbar den Eklat geplant. Noch bevor die Polizei das Kreisgebäude betrat war der Spuk vorbei und Lachmann nicht mehr auf seinem Platz zu sehen.

Beide Auftritte werden voraussichtlich nicht ohne juristische Folgen bleiben, sagte Becker-Bösch. Dem Bannerhalter könnte eine Strafanzeige wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit blühen. Die Polizei habe den Vorfall protokolliert.

Ob Daniel Lachmann mit einem befristeten Saalverbot wegen ungebührlichen Verhaltens davon kommt, wird noch geprüft. Alle Reden im Kreistag werden aufgezeichnet, um eine Abschrift zu erstellen. Sobald die vorliegt, soll Lachmanns Rede auf mögliche Straftatbestände geprüft werden. Sind diese zu erkennen, will neben Becker-Bösch auch Landrat Arnold Anzeige erstatten, heißt es aus seinem Büro.

Vor rund fünf Jahren sorgte der NPDler Marcel Wöll für einen Skandal im Kreistag. Er forderte die Streichung der Zuschüsse für die Schülerfahrten zu den Konzentrationslagern der Nazis, weil dies „Gehirnwäsche für Schüler“ sei. Der damalige NDP-Landeschef wurde von einem Gießener Gericht zu vier Monate Gefängnis wegen Volksverhetzung verurteilt.

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