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Wetterau Neurechter AfD-Vertreter im Kreisausschuss

Der neurechte Politaktivist Andreas Lichert wird auf Vorschlag der AfD zum Kreisbeigeordneten gewählt.

Andreas Lichert vertritt die AfD künftig im Kreisausschuss des Wetteraukreises. Foto: Jens Joachim

Der neurechte Politaktivist Andreas Lichert ist gestern auf Vorschlag der AfD in den Kreisausschuss des Wetteraukreises gewählt worden. Der ehemalige Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen in der Wetterau gehört dem hessischen Landesvorstand und dem Wetterauer Kreisvorstand der AfD an. Der Ingenieur ist seit 2005 in der Führung des Vereins für Staatspolitik, dem Träger des gleichnamigen Instituts tätig, das politische Schriften publiziert und als Denkfabrik der Neuen Rechten gilt. Vor drei Jahren hatte Lichert an der Bahnhofstraße in Karben eine „Projektwerkstatt“ betrieben, in der sich auch Vertreter der Identitären Bewegung trafen, die inzwischen auch vom hessischen Verfassungsschutz beobachtet wird.

Für Lichert, der inzwischen in Bad Nauheim wohnt, wurden gestern in geheimer Abstimmung allerdings nur acht Stimmen abgegeben, obwohl alle zehn Kreistagsmitglieder anwesend waren.

Für die FDP wurden hingegen sieben Stimmen abgegeben, obwohl die Liberalen nur über vier Sitze verfügen. Auch die Freien Wähler bekamen sieben Stimmen, obwohl sie nur sechs Sitze haben. Für die NPD-Liste wurde hingegen keine Stimme abgegeben, obwohl die beiden Kreistagsabgeordneten der rechtsextremen Partei anwesend waren. Die Stimmen für die Listen von CDU, SPD, Grünen sowie für die gemeinsame Liste der Fraktion Die Linke/Piraten entsprachen der Zahl der anwesenden Fraktionsmitglieder.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Peter Heidt sagte der Frankfurter Rundschau, Mitglieder von CDU, AfD und NPD hätten geäußert, für die FDP-Liste votiert zu haben. CDU-Fraktionschef Sebastian Wysocki äußerte hingegen, er sei davon überzeugt, dass alle 25 Fraktionsmitglieder für die eigene Liste gestimmt hätten. Fakt ist jedoch, dass der FDP-Kandidat Wolfgang Patzak nur dank Abweichlern als Kreisbeigeordneter wiedergewählt wurde. Von der überraschenden Wahl Patzaks profitierte der Landtagsabgeordnete, Bad Vilbeler FDP-Fraktionschef und frühere hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn, der nach 1977 und 2001 zum dritten Mal dem Kreistag angehört.

Neben Landrat Joachim Arnold (SPD) und dem Ersten Kreisbeigeordneten Helmut Betschel (Grüne) gehören dem neuen Kreisausschuss folgende ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten an: Rosa Maria Bey, Karl-Peter Schäfer und Oswin Veith für die CDU, Bardo Bayer und Stephanie Becker-Bösch für die SPD, Andreas Lichert für die AfD, Hannelore Rabl für die Grünen, Bernd Witzel für die Freien Wähler und Wolfgang Patzak für die FDP.

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