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Streit in Büdingen Gericht muss über Rauswurf von NPD-Mann entscheiden

Der NPD-Politiker Daniel Lachmann ist Mitglied im Büdinger Geschichtsverein. Der Vorstand möchte ihn ausschließen. Der Streit vor Gericht geht in die zweite Runde.

Daniel Lachmann
NPD-Politiker Daniel Lachmann bei einer Neonazi-Demo in Büdingen. Foto: Peter Jülich

Fast fünf Jahre ist es her, dass der Vorstand des Büdinger Geschichtsvereins zum ersten Mal dafür stimmte, den NPD-Kommunalpolitiker und Geschäftsführer der NPD Hessen, Daniel Lachmann, aus dem Verein auszuschließen. Das Amtsgericht Büdingen erklärte diesen ersten Ausschluss für unwirksam. Nun beschäftigt sich das Gericht mit dem zweiten Anlauf, Lachmann die Mitgliedschaft zu entziehen. In dem Fall hat es in den vergangenen Monaten bereits zwei Verhandlungstermine gegeben. Am 20. März soll der Prozess fortgesetzt werden. Richter Udo Merle will dann zwei Vorstandsmitglieder des Geschichtsvereins anhören.

Lachmann wehrt sich mit Unterstützung seines Parteifreundes, des Saarbrücker Rechtsanwalts Peter Richter, gegen den Beschluss, ihn auszuschließen. Dem Geschichtsverein trat er nach eigenen Angaben 2002 bei, als er schon vier Jahre Mitglied der NPD gewesen war. Der 37-Jährige hält den beabsichtigten Ausschluss allein schon aus formalen Gründen für rechtswidrig.

Der Vereinsvorstand um Joachim Cott hatte im April 2017 einstimmig für Lachmanns Rauswurf votiert. Dessen Einspruch gegen die Entscheidung wies eine Mitgliederversammlung im Juni zurück. Der Vorstand stützt sein Votum auf einen Passus in der Satzung, wonach die Mitgliedschaft unter anderem dann erlischt, wenn man einer verfassungsfeindlichen und/oder rechtsradikalen Organisation angehört. Diesen hatte der Verein 2013 eingeführt.

Ob der Prozess am 20. März fortgesetzt wird, ist inzwischen wieder unklar. Lachmanns Rechtsanwalt hat laut einer Gerichtssprecherin darum gebeten, den Termin zu verlegen. Richter Merle will noch den Kassen- und den Schriftwart des Geschichtsvereins vernehmen. Sie sollen bestätigen, dass der Vorstand für den Ausschluss des NPD-Mannes gestimmt hat. Das sei unerheblich, meint der Anwalt, weil der Beschluss, eine „Extremismusklausel“ in die Satzung zu schreiben, formal rechtswidrig gewesen sei.

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