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NPD in Büdingen Bürgermeister kämpft weiter gegen NPD

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts will Büdingens Bürgermeister Erich Spamer bei Land und Bund für eine Gesetzesänderung werben. Anlass ist eine Auseinandersetzung mit der NPD um das Fraktionsgeld.

NPD in Büdingen
Wahlplakat der rechtsextremen NPD in Büdingen. Foto: Boris Roessler (dpa)

Büdingens Bürgermeister Erich Spamer (Freie Wähler) will nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, das die Streichung des Fraktionsgeldes der NPD in Büdingen für nicht rechtens erklärte, auf höherer Ebene für eine Gesetzesänderung werben. „Wir wollen mit dem Hessischen Städte- und Gemeindebund auf den Gesetzgeber einwirken“, sagte der Rathauschef am Donnerstag der FR. Ziel sei es, analog der Parteienfinanzierung Möglichkeiten zu schaffen verfassungsfeindliche Fraktionen von der staatlichen Finanzierung auszuschließen, so Spamer. Gerade in den Städten und Gemeinden definierten sich Parteien maßgeblich durch ihre Fraktionen.

Die Leipziger Richter hatten am Mittwoch entschieden, dass der Ausschluss der NPD-Fraktion von den Zuwendungen gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz im Grundgesetz verstoße. Wenn Gemeinden Zuwendungen gäben, müssten sie alle Fraktionen gleich behandeln. Die Stadt hatte 2017 ihre Entschädigungssatzung geändert. „Fraktionen aus Vertretern erkennbar verfassungsfeindlicher Parteien oder Vereinigungen“ sollten fortan von den Zahlungen ausgeschlossen sein. Die NPD, die in Büdingen vier Sitze im Stadtparlament hat, klagte. Vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) hatte die Klage im April 2017 Erfolg. Daraufhin zog die 22 000-Einwohner-Stadt vor das Bundesverwaltungsgericht.

Kritik an Gerichtsurteil 

Der Büdinger SPD-Vorsitzende Manfred Scheid-Varisco sagte am Donnerstag: „Wir sind mit dem Urteil nicht erledigt.“ Die Stadt müsse nun etwas Geduld haben. Er sei zuversichtlich, dass der Gesetzgeber die Fraktionsfinanzierung im Sinne Büdingens und anderer Kommunen regele.

Wie Scheid-Varisco äußerte sich auch der Büdinger Grünen-Fraktionschef Joachim Cott positiv zu Spamers Ansinnen, sich auf Landes- und Bundesebene für eine Gesetzesänderung einzusetzen. Gleichzeitig kritisierte er das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Januar 2017. Das höchste deutsche Gericht hatte vor anderthalb Jahren geurteilt, die NPD sei für ein Verbot derzeit zu unbedeutend. Die obersten Richter wiesen aber auf „andere Reaktionsmöglichkeiten“ hin. Dies sei eine „halbherzige Entscheidung“ des Gerichts gewesen, so Cott. Welche Möglichkeiten hätten die Kommunen denn überhaupt an der Hand?

Nach dem gestrigen Urteil aus Leipzig geht die juristische Auseinandersetzung zwischen Stadt und NPD auf einem anderen Feld weiter. Vor dem VGH ist ein Normenkontrollantrag der NPD anhängig, der sich gegen eine Satzung der Stadt wendet. Mit dieser untersagt sie der Partei, die Dorfgemeinschaftshäuser und Mehrzweckhallen Büdingens zu nutzen. Wann eine Entscheidung falle, sei noch nicht absehbar, sagte ein Gerichtssprecher.

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