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NPD in Büdingen Breiter Protest gegen die NPD

Die rechtsextreme NPD will am Samstag in die Büdinger Stadthalle. Der Magistrat will keine Rechtsmittel gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen einlegen. Ein breites Bündnis hat jedoch Protest angekündigt.

Neonazi-Demo in Büdingen
Bereits im Januar 2016 marschierten Neonazis durch Büdingen. Foto: Peter Jülich

Die Stadt Büdingen hat entschieden, die rechtsextreme NPD am Samstag in ihre Stadthalle zu lassen. Der Magistrat werde keine Rechtsmittel gegen ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen einlegen, sagte Bürgermeister Erich Spamer (FWG) am Donnerstag der Frankfurter Rundschau. Die Stadtregierung halte das Urteil zwar für „nicht zielführend“, werde es aber hinnehmen.

Das Verwaltungsgericht hatte der Stadt mit einem Beschluss vom Mittwoch auferlegt, der NPD die Willi-Zinnkann-Halle für die Abhaltung ihres für Samstag geplanten Bundesparteitags zu überlassen. Die Stadt hatte das trotz eines Mietvertrags verweigert, weil die NPD aus ihrer Sicht nicht über eine ausreichende Haftpflichtversicherung verfügt. Die Richter hatten dazu geurteilt, die Stadt dürfe die Vermietung der Halle nicht vom Nachweis einer solchen Versicherung abhängig machen. Gegen das Urteil wäre noch eine Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof zulässig gewesen.

Die NPD will am Samstag in Büdingen ihre Kandidaten für die Europawahl im kommenden Mai bestimmen. Für die rechtsextreme Partei, die in keinem Landtag mehr vertreten ist, ist die Wahl relevant, weil ihr langjähriger Bundesvorsitzender Udo Voigt im Europaparlament sitzt. Zum Parteitag werden rund 200 Rechtsextreme und Neonazis aus dem In- und Ausland erwartet, unter ihnen auch Jean-Marie Le Pen, der Gründer der rechtsextremen französischen Partei Rassemblement National.

Bürgermeister Spamer sagte, er hoffe, das Treffen werde ohne Beeinträchtigungen für die Büdinger Bürger ablaufen. „Wir brauchen sie hier nicht“, sagte Spamer mit Blick auf die NPD. Immerhin habe die hessische Landtagswahl gezeigt, dass die Partei „in der Wählergunst auf den Nullpunkt gesunken ist“. Bei der Wahl hatte die NPD dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge nur 0,2 Prozent der Stimmen erhalten. 

Ein breites Bündnis aus Vereinen und Initiativen plant derweil, der NPD am Samstag entgegenzutreten. Das Bündnis für Demokratie und Vielfalt ruft zu einer Kundgebung in unmittelbarer Nähe zur Willi-Zinnkann-Halle auf. Als Redner werden unter anderen der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Roth, die grüne Bundestagsabgeordnete Daniela Wagner und die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im hessischen Landtag, Janine Wissler, erwartet. Anschließend ist in einem Festzelt hinter der Stadthalle ein Rockkonzert gegen rechts für mehrere Hundert Menschen geplant.

Ein Sprecher der Polizeipräsidiums Mittelhessen sagte der FR, die Polizei werde in Büdingen präsent sein, rechne aber insgesamt mit einem eher ruhigen Verlauf des Tages.

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