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IT-Stelle Bad Vilbel Keine Angst vor der NSA

Gerichtsakten elektronisch übermitteln - das ist noch Zukunftsmusik, soll aber in einigen Jahren zum Standard in Hessen werden. Koor4diniert werden die Aktivitäten in der IT-Stelle der hessischen Justiz in Basd Vilbel. Dort informierte sich Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) über den Stand der Dinge.

Prüfender Blick - die Ministerin und die Fußfessel. Foto: Martin Weis

Die meisten Fragen stellte die Justizministerin selbst. Dabei waren gestern so viele Journalisten wie noch nie zuvor der Einladung in die IT-Stelle der hessischen Justiz in Bad Vilbels ehemaligem Amtsgericht gefolgt. Eva Kühne-Hörmann (CDU), die im Januar das Justiziminsterium von Jörg-Uwe Hahn (FDP) übernommen hat, besuchte gestern die IT-Stelle. Dieser ist auch die so genannte Fußfessel-Zentrale zugeordnet, die deutschlandweit die Träger von elektronischen Fußfesseln per GPS überwacht.

Korrekt heißt diese Arbeitseinheit "Gemeinsame elektronische Überwachungsstelle der Länder", weil sie im Auftrag der Bundesländer arbeitet. Kühne-Hörmann will genau wissen, wie die Überwachung der Fußfessel-Träger funktioniert. Auch von Behördenleiter Manfred Beck ließ sich die neue Ministein gestern bei ihrem Besuch in der IT-Stelle umfangreich informieren.

Ihren Besuch nahm die Ministerin zum Anlass, Journalisten über den Stand der Fußfessel-Überwachung und andere Themen der IT-Stelle zu informieren, die sie die „innovativste Einrichtung der hessischen Justiz“ nannte.

Sozialgerichte als Vorreiter

Seit einigen Jahren schon arbeitet die IT-Stelle daran, Standards für die elektronische Übermittlung von Akten und Schriftsätzen zu entwickeln. Zudem werden in der IT-Stelle Erfahrungen aus Projekten verschiedener Justizstellen gebündelt. Die Fachgerichtsbarkeiten hätten alle ihre eigenen IT-Projekte, sagte Kühne-Hörmann, die sich seit einigen Wochen an verschiedenen Stellen der hessischen Justizbehörden informiert.

Als Beispiel verwies die Ministerin auf die Einführung von Videokonferenzen in der Finanzgerichtsbarkeit. Dies habe nicht nur zu geringeren Reisekosten und einer höheren Beteiligung an den Verfahren geführt, sondern auch zu einer größeren Befriedung der Beteiligten, so die Ministerin. Die Landessozialgerichte ihrerseits hätten als erste das Einscannen von Beiakten eingeführt, wodurch zahlreiche Informationen leichter und schneller zugänglich gemacht würden. „Das sind nur zwei Einzelbeispiele von vielen, die in ein neues Zeitalter der Justiz führen.“ In der IT-Stelle würden all diese Erfahrungen gebündelt.

Kein Hinweis auf Sicherheitslücken

Bis 2022, kündigte die Ministerin an, solle die elektronische Übermittlung zum Standard werden. Weil diese Daten die höchsten Sicherheitsstandards brauchen, sind laut Kühne-Hörmann derzeit die Akten der Strafgerichtsbarkeit noch vom elektronischen Rechtsverkehr ausgenommen.

Die Ministerin sieht Hessen als „Vorreiter“ darin, die Justiz für das digitale Zeitalter fit zu machen. Sie sagt aber auch: „Mit jeder technischen Neuerung ergeben sich neue Fragen.“ Gerade in punkto Datensicherheit habe die Justiz einen besonderen Auftrag, da es sich hier oftmals um sensible Daten handele. Bisher aber, betont sie, gebe es keine Hinweise auf Probleme mit Datensicherheit. Vielmehr sei der Standard „so hoch, dass bisher nichts passiert ist“, sagte Kühne-Hörmann. Die Daten seien so sicher, dass eine Überwachung durch die NSA extrem unwahrscheinlich sei. Angst davor zu haben, brauche man nicht, so Kühne-Hörmann.

Von Bad Vilbel aus bedienen die rund 120 Mitarbeiter der IT-Stelle rund 14 000 Arbeitsplätze der hessischen Justiz. Während die IT-STelle zu 100 Prozent vom Bundesland Hessen finanziert wird, teilen sich die Bundesländer die Finanzierung der GÜL über einen ausgetüftelten Schlüssel.

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