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Friedberg Demo gegen lange Wartezeiten

In Friedberg demonstrieren 100 bis 300 Menschen gegen die langen Wartezeiten in der Ausländerbehörde.

Demonstration zur Ausländerbehörde in Friedberg.
Vor der Kreisverwaltung am Europaplatz versammelten sich die Demonstranten. Foto: Rolf Oeser

Lange Wartezeit macht den Menschen Stress“, „Kein Schlangestehen mitten in der Nacht“ – die Menschen, die am Donnerstag in Friedberg demonstrierten, ließen kein gutes Haar an der Ausländerbehörde des Wetteraukreises. Das machten die Slogans auf den Demoschildern deutlich.

Aufgerufen zu dem Protest hatten die fünf Ausländerbeiräte im Kreis und die in der AG Flüchtlingshilfe Wetterau vertretenen Vereine. Dem Aufruf gefolgt waren 100 Menschen, bis zu 300 hatten die Veranstalter bei der Ordnungsbehörde angemeldet. Von der Friedberger Burg aus marschierten die Demonstranten auf der Kaiserstraße zur Kreisverwaltung am Europaplatz, unter ihnen viele Menschen mit Migrationshintergrund und einige Vertreter der Grünen und der Linken. 

Chaotische Zustände?

„Willkommen statt Willkür“ lautete die Losung der Demo, die hin und wieder auch lautstark skandiert wurde.. Die Demonstranten erhoben ihre Stimme gegen die ihrer Ansicht nach chaotischen Zustände in der Ausländerbehörde. 

Sie beklagen einen „extremen Personalmangel“, der dazu führe, dass die Behörde ihre Aufgaben nicht mehr wahrnehmen könne. Lange Wartezeiten seien die Folge. Personen, auch wenn sie eine längere Anfahrt hätten, müssten mehrmals vorsprechen. Davon berichtete ein Flüchtlingspate in seiner Rede bei der Kundgebung vor der Kreisverwaltung. Wer aus Büdingen oder Ortenberg komme, müsse nachts aufstehen, wenn er eine Chance habe wolle, an die Reihe zu kommen. Seit Mitte 2015 dauerten diese Zustände nun schon an. 

Auch das hohe Netto-Einkommen, das Menschen für ein Besuchervisum von Angehörigen bei der Ausländerbehörde nachweisen müssen, wurde thematisiert. Die Wetterauer Ausländerbehörde nehme hier im Vergleich mit sieben umliegenden Städten und Kreisen die Spitzenreiterposition ein, sagte der Vorsitzende des Ausländerbeirats Friedberg, Recep Kaplan. Mit scharfen Worten kritisierten sich die Redner an der Behörde ab. Ein anderer Redner bemängelte den Druck, den die Behörde auf Asylsuchende ausübe, bei der Beschaffung neuer Ausweisdokumente aus dem Heimatland mitzuwirken. 

Kritik an früherem Landrat

Als Hauptverantwortlichen für die Lage hatten die Demonstranten schon vor der Demo den früheren Landrat Joachim Arnold (SPD) ausgemacht. Dieser habe sein Versprechen, eine „Willkommenskultur“ im Kreis zu etablieren, nicht gehalten. Arnold wird daran auch nichts mehr ändern können. Er ist Anfang Januar von der Politik in den Vorstand der Oberhessischen Versorgungsbetriebe gewechselt. Die politische Verantwortung, das zu ändern, habe deshalb die derzeitige Kreisspitze, die hauptamtlichen Beigeordneten, Jan Weckler (CDU) und Stephanie Becker-Bösch (SPD). 

 Der Erste Kreisbeigeordnete Weckler, in dessen Verantwortung die Ausländerbehörde liegt, hörte am Donnerstag den Rednern bei der Kundgebung zu. Die Dienststellen des Kreises am Europaplatz hatten währenddessen für den Publikumsverkehr geschlossen. Sicherheitshalber hatte die Kreisverwaltung Ordner in Warnwesten vor den Haupteingängen aufgestellt. 
Am Ende ergriff Weckler das Mikro. Er gab zu, dass die Lage in der Ausländerbehörde angespannt sei. „Wir haben immer noch die Situation, dass Menschen morgens nach Hause geschickt werden.“ An guten Tagen könnten sich die Mitarbeiter um 100 „Fälle“ kümmern. Seien Mitarbeiter krank, könnten es auch mal nur 50 sein. Wer wartet, muss in der Ausländerbehörde in Friedberg eine Nummer ziehen. 

Der CDU-Politiker kündigte an, dass dort noch mehr Stellen für Sachbearbeiter geschaffen werden sollen, wer auch immer die Stichwahl gewinne. Bereits in den vergangenen Jahren hatte der Kreis das Personal aufgestockt. Von den derzeit 34,5 Stellen sind aber drei nicht besetzt. Und die Fluktuation sei hoch, sagte Weckler. 

Besserung verspricht sich der Kreisbeigeordnete von einem verbindlichen Schlüssel, nach dem jeder Sachbearbeiter höchstens für 1000 Menschen zuständig sein soll. Aktuell kümmere sich einer um etwa 1200 „Fälle“, berichtete Weckler am Donnerstag. Kompromissbereit zeigt sich Weckler neuerdings auch hinsichtlich der Forderung, eine Außenstelle der Behörde in Büdingen zu installieren. Perspektivisch könne das sinnvoll sein, äußerte er in dieser Woche. 

Becker-Bösch, die am Sonntag in der Stichwahl um das Landratsamt gegen Weckler antritt, hatte Tage vor der Demo bereits abgesagt. Sie wolle dieses sensible Thema so kurz vor der Stichwahl nicht missbrauchen, um ihrem Mitbewerber Weckler, „dem für das Thema der Demonstration seit 2016 verantwortlichen Dezernenten“, zu schaden. Auch sie kündigte aber mehr Personal an und zeigte sich offen für eine Außenstelle in Büdingen. 

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