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Frankfurter Landgericht Illegales Geschäftsmodell

Die Verantwortlichen eines Vilbeler „Abrechnungsservices“ stehen vor Gericht

Dass das Geschäftsmodell, das Sie da schildern, illegal gewesen ist, muss Ihnen doch von Anfang an klar gewesen sein“, sagt der Vorsitzende Richter der 29. Strafkammer am Frankfurter Landgericht, Horst Zimmermann, zur Angeklagten Lora D. gewandt. Der Hintergrund dafür könne ja nur gewesen sein, Steuern und Abgaben zu hinterziehen, fährt Zimmermann fort.

Als „Abrechnungsservice“ bezeichnet Staatsanwalt Torsten Krach das Geschäftsmodell von Lora D. und den anderen Angeklagten in seinem Plädoyer. Einziges Ziel der Firma Ostara aus der Homburger Straße sei es gewesen, Abgaben und Steuern zu hinterziehen.

Als Haupttäterin sieht die Staatsanwaltschaft Lora D. Sie habe die Idee für die Firma gehabt und andere zu deren Gründung im Mai 2007 überredet. Anton S. zum Beispiel. Er war am Anfang mit dabei. Für die Pro-Forma-Tätigkeit als Geschäftsführer bekam er Geld. Kümmern musste er sich um nichts. Irgendwann bekam er einen Tipp, die Sache wurde ihm zu heiß, im Oktober 2007 verließ er das Unternehmen.

1000 Euro für Botengänge

Auf der Suche nach einem neuen Geschäftsführer bemühte Lora D. Kontakte in ihrem Heimatland Bulgarien. Über ihren Sohn heuerte sie Evgeni P. an – einen Mann Ende 30, der sich seit seinem 14. Lebensjahr mit verschiedenen Jobs durchgeschlagen hat. Mit dem Angebot, mit „Fahrdiensten“ 1000 Euro im Monat zu verdienen, sei K. nach Deutschland gelockt worden.

Das müsse für K. „wie ein Jackpot“ gewesen sein, sagt seine Verteidigerin Maria Miluschewa. K. hatte zu dem Zeitpunkt gerade seinen Job verloren und seine Lebensgefährtin war schwanger. „Da hätte er kein besseres Angebot kriegen können“, sagt Miluschewa. Dass er dann formal Geschäftsführer einer Firma werden sollte, habe er erst in Deutschland erfahren. Bis heute versteht K. kein Deutsch. Vor Gericht übersetzt eine Dolmetscherin jedes Wort für ihn. Dass er die Verträge nicht verstanden habe, entbinde ihn aber nicht der strafrechtlichen Verantwortung, argumentiert der Staatsanwalt. Es müsse ihm doch seltsam vorgekommen sein, für ein paar Unterschriften und Gänge zur Bank jeden Monat 1000 Euro zu kassieren. Deshalb fordert er eine Haftstrafe von zwei Jahren und neun Monaten für K. Seine Verteidigerin plädiert auf eine Bewährungsstrafe. Über einen vierten Geschäftsführer wird das Gericht nach dem Verfahren des Geschäftsführer-Trios verhandeln.

Weiteres Verfahren erwartet

Schwarzarbeiter – wie die Anklage zu Beginn des Verfahrens annahm – waren bei Ostara nicht beschäftigt. Das Geld, das die Firma eingenommen hat, hat sie an selbstständig arbeitende Kolonnenführer weitergereicht. Aufgeflogen ist das System der Lora D. 2008 bei einer Steuerprüfung. Erst als offensichtlich gewesen sein soll, dass Rechnungen fehlten, seien plötzlich welche von Scheinfirmen aufgetaucht, argumentiert Staatsanwalt Kracht. Als Planerin dieses Systems fordert sie eine Haftstrafe von vier Jahren und zwei Monaten für D.

Eine Ansicht, die deren Verteidiger nicht teilt. Sie sei lediglich Büroangestellte von Ostara gewesen. Die Initiative für die Gründung der Firma sei von Anton S. ausgegangen, eine Bewährungsstrafe ausreichend. S. wälze nun die Verantwortung auf D. ab

Insgesamt soll die Firma Ostara 7,5 Millionen Euro Steuern und Abgaben hinterzogen haben. Weil der Nachweis für derartige Delikte aber kompliziert und langwierig ist, hat die Staatsanwaltschaft Anklage nur für den Zeitraum von Juli 2007 bis Dezember 2008 erhoben. Allein in dieser Zeit soll die Firma Ostara 2,5 Millionen hinterzogen haben – der überwiegende Teil davon Sozialabgaben. Das Urteil wird kommende Woche verkündet.

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