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Flüchtlinge Wetterau Eine Spielart des Rassismus

Kommunen, die angeblich keinen Platz für Flüchtlinge haben, stehen in der Kritik. Bad Vilbel gehört zu denen, die bisher noch keine Flüchtlinge aufgenommen haben. Die Grünen wollen das ändern.

20.11.2012 15:11
Bruno Rieb

Hinter den scheinbar rationalen Argumenten, mit denen Wetterauer Kommunen die Aufnahme von Flüchtlingen ablehnen, „wird oft eigene Fremdenfeindlichkeit oder die Angst vor der Fremdenfeindlichkeit anderer versteckt“. Das kritisiert das Internationale Zentrum Friedberg in einer Stellungnahme und wird dabei von der Antifaschistischen Bildungsinitiative Wetterau (Antifa-BI) unterstützt. „Fremdenfeindlichkeit ist eine Spielart des Rassismus, des Antisemitismus, des Antiziganismus und wird in der wissenschaftlichen Diskussion als gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit bezeichnet“, erklären die beiden Organisationen.

Der Wetteraukreis sucht händeringend Wohnungen für Flüchtlinge. Bis zum Jahresende rechnet Sozialdezernent Helmut Betschel-Pflügel (Grüne) mit bis zu 20 Flüchtlingen pro Woche, die untergebracht werden müssen. Steht in einer Kommune ein Gebäude als Flüchtlingsheim zur Debatte, wird oft eingewandt, das Gebäude sei nicht geeignet.

Heuchelei

Meist seien das vorgeschobene Argumente, meint nicht nur das Internationale Zentrum. „Wenn es um die Unterbringung von Flüchtlingen geht, ist die Heuchelei kaum zu überbieten“, sagt auch Gabi Faulhaber, Kreistagsabgeordnete der Linken. Unterkünfte würden als „menschenunwürdig“, „baufällig“ und „unzumutbar“ klassifiziert. Faulhaber: „Es geht doch darum, Menschen in einer Notsituation zu helfen und ihnen ein Dach über dem Kopf zu geben. Niemand erwartet, dass den Flüchtlingen Paläste zur Verfügung gestellt werden.“

Bad Vilbel, die größte Stadt des Wetteraukreises, gehört zu den Kommunen, die bislang noch keine Flüchtlinge aufgenommen haben. Das wollen die Grünen ändern. Zur Sitzung des Stadtparlaments am Montagabend hatten sie beantragt, „Unterkünfte und notfalls Stellplätze für Wohncontainer zur Unterbringung von Flüchtlingen anzubieten.“ Bis Redaktionsschluss war über diesen Antrag noch nicht entschieden. Bastian Zander, der Sprecher der Stadt, erklärte auf Anfrage der FR, dass in Bad Vilbel „alle Sozialwohnungen“ vermietet seien. Er führt das auf den „Siedlungsdruck“ durch die unmittelbare Nachbarschaft Frankfurts zurück.

Suche nach Unterkünften

Das Kurmittelhaus, das von einer FR-Leserin als Flüchtlingsunterkunft ins Spiel gebracht wurde (siehe Leserbrief) komme nicht in Frage, weil dort das Stadtarchiv untergebracht sei. Außerdem seien aufwendige Umbauarbeiten nötig, um es in eine Flüchtlingsunterkunft zu verwandeln.

Rüdiger Maas, Kreistagsabgeordneter der Grünen aus Butzbach, nimmt „mit Erschrecken die Reaktionen einiger Bürger und mancher Lokalpolitiker seiner Stadt zur Kenntnis.“

Sozialdezernent Betschel-Pflügel erwägt indes, eine Turnhalle im Butzbacher Stadtteil Pohl-Göns als Unterkunft zu nutzen. Dagegen regt sich Widerstand, Vereinsmitglieder sorgen sich um Trainingsmöglichkeiten. Maas: „Was sind ein paar Wochen weniger Training gegenüber einer humanen Hilfsaktion, wenn sich kurzfristig wirklich keine anderen Lösungen abzeichnen?“

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