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Bad Vilbel Umstrittene Magistratskolumne

Im „direkte Draht“ wird im Namen der Stadtregierung schon mal kräftig ausgeteilt. Den Namen des Autors erfährt der Leser dabei nicht. Die Grünen wollen das ändern.

Klaus Minkel
Klaus Minkel (CDU) nutzte den „direkten Draht“ gerne, um die FR zu kritisieren. Foto: Michael Schick

Woche für Woche grüßt der Magistrat von Bad Vilbel „herzlich“, und zwar am Ende einiger Zeilen, die als „Der direkte Draht“ im „Bad Vilbeler Anzeiger“ erscheinen. Das Anzeigenblatt gehört wie die Frankfurter Rundschau zur Mediengruppe Frankfurt und erscheint nach eigenen Angaben mit einer Auflage von 34 500 in Bad Vilbel und Umgebung. Es ist das amtliche Bekanntmachungsblatt der Stadt. Im „direkten Draht“, der seit vier Jahrzehnten erscheint, erfährt der Leser mal etwas über die Pflicht von Grundstückseigentümern, die auf Straßen ragenden Äste zurückzuschneiden. Mal werden die Ideen des Verkehrsdezernenten zu den gebotenen Veränderungen im Straßenverkehr gegen Kritik verteidigt, oder der Magistrat preist den traditionellen Bad Vilbeler Markt.

Anders als der Gruß des Magistrats fällt der Inhalt des „direkten Drahts“ aber manchmal alles andere als „herzlich“ aus. Der Vorschlag, die Bahnunterführung einer Landesstraße zu verbreitern, wird im Februar als „geistiger Kurzschluss“ bezeichnet, im Mai ist von „Schlechtschwätzern und -schreibern“ die Rede, für die in Vilbel stets alles „ganz schlimm“ sei. Kritik an Leerständen entlang der Frankfurter Straße bezeichnet der Magistrat als „Nestbeschmutzungen“. Von welchem Magistratsmitglied die Texte jeweils stammen, erfährt man nicht.

Die Grünen in Bad Vilbel möchten das ändern. In der Stadtverordnetenversammlung an diesem Dienstag wollen sie beantragen, dass der oder die Autoren jedes Mal namentlich genannt werden – „im Sinne einer transparenten Demokratie“. Es sei nicht zu erkennen, ob es sich um offizielle Mitteilungen oder um persönliche oder politische Meinungsäußerungen einzelner Magistratsmitglieder oder des gesamten Gremiums handele, schreibt die Öko-Partei.

Keine rechtliche Handhabe

Dass der Name künftig erscheinen wird, ist unwahrscheinlich. Im Haupt- und Finanzausschuss lehnten die Stadtverordneten der Koalition von CDU und FDP den Antrag der Grünen ab. Unterstützung gab es von SPD und Freien Wählern. „Ich habe mit beiden Varianten kein Problem“, sagt die CDU-Fraktionsvorsitzende Irene Utter. Sie glaube auch, dass die Betroffenen kein Problem damit hätten. Es sei aber Sache des Magistrats, dies zu entscheiden. Vor einigen Jahren habe es eine Phase gegeben, in der der Name darunter gestanden habe. Auf Betreiben der Opposition sei das geändert worden, weil sie im Kommunalwahlkampf einen Vorteil für den Autor gesehen habe.

Eine rechtliche Handhabe für das Ansinnen der Grünen gibt es nicht. „Wenn der Name des Autors nicht in dem Artikel genannt ist, besteht kein Anspruch auf Offenlegung des Namens“, sagt der Marburger Medienrechtler Geor-gios Gounalakis. „Dies unterliegt dem Redaktionsgeheimnis.“

In diesem Fall kann allerdings auch die Redaktion des „Bad Vilbeler Anzeigers“ nur erahnen, wer der Autor ist – anhand des Themas und der Wortwahl. Sie erhält den „direkten Draht“ in einer E-Mail vom Stadtsprecher. Redigiert wird der Text nicht. Ein Recht, den Namen zu erfahren, hat die Redaktion ebenso wenig. Verantwortlich für den Text sei der Stadtsprecher, sagt der Experte.

Ausnahmen von der Regel gab es vor einigen Jahren, als CDU-Stadtrat und Stadtwerke-Betriebsleiter Klaus Minkel über Redakteure der FR herzog. Einer Kollegin warf er vor, „es mit der Wahrheit nicht so genau“ zu nehmen und die „Welt auf ihre Weise“ zu sehen. Als die FR den Bau der Europäischen Schule in Dortelweil hinterfragte, schrieb Minkel: „Hauptsache, die linkslastige FR kann wieder einmal über die Stadt herziehen, selbst wenn es ‚nur (linke) Sprüche‘ sind.“ Vier Jahre vorher hatte der CDU-Politiker einem FR-Redakteur „verleumderische Unterstellungen“ und Dummheit vorgeworfen.

Damals kämpfte der CDU-Stadtrat mit offenem Visier. Nun kann er auch im Namen des Magistrats austeilen. Bad Vilbels Bürgermeister Thomas Stöhr (CDU) sieht keinen Anlass, an der aktuellen Praxis etwas zu ändern, zumal es auch Co-Produktionen gebe. Die Kritik sei „parteilich und aufgebauscht“. Beschlossen oder besprochen werden die Beiträge für den „direkten Draht“ in den Magistratssitzungen nicht.

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