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Bad Vilbel Steuerhinterzieherin muss in Haft

Die Firma Ostara war kein Bauunternehmen, sie diente nur der illegalen Abrechnung.

Vier Jahre und zwei Monate muss Lora D. in Haft – weil sie Beihilfe zur Hinterziehung von Lohnsteuern und Sozialabgaben in Millionenhöhe geleistet hat. Die bulgarische Architektin Lora D. war Geschäftsführerin der Bad Vilbeler Firma Ostara, die sie selbst gegründet hat. Der Vorsitzende Richter der 29.Strafkammer am Frankfurter Landgericht, Horst Zimmermann, sieht es jedoch als erwiesen an, dass der Zweck dieser Firma einzig und allein das Hinterziehen von Steuern und Abgaben war.

Sie habe ein Büro zur Abrechnung von illegal erbrachten Baudienstleistungen betrieben, urteilt Zimmermann. In seinem Plädoyer hatte Staatsanwalt Torsten Kracht dieses Geschäftsmodell als „Abrechnungsservice“ bezeichnet. Zwar haben laut Gericht formal die selbstständigen Subunternehmer die Abgaben und Steuern hinterzogen. D. aber habe diese Taten erst möglich gemacht, indem sie die Rechnungen für die erbrachten Baudienstleistungen der Subunternehmer schrieb.

Nach Rechnungseingang übergab D. das Geld den Subunternehmern in bar. Sie selbst kassierte einen Teil als Provision. D. habe „einen Firmenkörper gebildet, der den Anschein erweckte, dass es sich um eine am Markt tätige Baufirma“ handelte, so Zimmermann bei der Urteilsverkündung. Zu diesem Zweck seien auch Personen als geringfügig Beschäftige angemeldet worden – die dann aber bis zu zwölf Stunden täglich arbeiteten.

Zudem seien alle Umsätze verschleiert worden. Wo Umsätze in den Unterlagen des Unternehmens erschienen, seien Scheinrechnungen von Subunternehmern verbucht worden. „Diese Unternehmen haben aber allesamt nicht existiert“, sagt Zimmermann, der D. als „Drahtzieherin“ sieht.

Zwei weitere Angeklagte – Anton S. aus Hanau und Evgeni K. aus Bulgarien – kommen mit Bewährungsstrafen davon. Beide hatten formal als Geschäftsführer für Ostara gearbeitet. Der Dachdecker S. hatte die Firma frühzeitig verlassen, weil ihm die Sache zu heiß wurde.

Evgeni K., den D. in Bulgarien rekrutiert hatte, um formal einen weiteren Geschäftsführer vorweisen zu können, sei „völlig unbedarft in die Sache gegangen“, so Zimmermann. Trotz seiner geringen Bildung und fehlenden Deutschkenntnisse hätte er aber erkennen müssen, dass die Firma illegal war. Die Strafen der beiden Nebengeschäftsführer – 14 Monate für S. und 24 Monate für K. sind jeweils für drei Jahre auf Bewährung ausgesetzt.

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