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Verbot von Ausweiskopien Schlappe fürs Jobcenter

Das Jobcenter Mainarbeit in Offenbach muss seine Arbeitspraktiken jetzt definitiv ändern und darf keine Ausweispapiere mehr fotokopieren oder einscannen.

Kopierer
Die Ausweiskopien müssen nun wieder aus den Akten verschwinden (Symbolbild). Foto: imago stock&people

Das Jobcenter Mainarbeit in Offenbach muss seine Arbeitspraktiken jetzt definitiv ändern und darf keine Ausweispapiere mehr fotokopieren oder einscannen. Denn auch die Bundesministerien des Innern und der Justiz bewerten diese Praxis als rechtlich unzulässig. Zuvor war bereits der hessische Datenschutzbeauftragte zu der Auffassung gelangt, dass Fotokopien oder das Einscannen der Papiere zur elektronischen Ablage der Behörde nicht gesetzeskonform sind. Da das Offenbacher Jobcenter jedoch den Paragrafen 20 des Bundesdatenschutzgesetzes anders auslegte als der hessische Datenschutzbeauftragte und auf seiner Arbeitsweise beharrte, waren die übergeordneten Bundesbehörde um Einschätzung gebeten worden.

Diese liegt nun vor, wie Ulrike Müller, die Sprecherin des hessischen Datenschutzbeauftragten, bestätigt. „Wir haben die Mainarbeit aufgefordert, ihre Arbeitsweise zu ändern, keine Kopien mehr zu fertigen und auch die Akten zu bereinigen“, sagt Müller.

Herausgekommen war diese Praxis des Offenbacher Jobcenters im vergangenen Herbst durch die Gruppe „Die Datenschützer Rhein-Main“, an die sich Hilfeempfänger gewandt hatten. Der FR gegenüber hatte Jobcenter-Leiter Matthias Schulze-Böing die Praxis auch eingeräumt mit dem Zusatz, dies geschehe nur mit Zustimmung der betreffenden Person. Doch auch dies ist rechtswidrig. Mitarbeiter in Behörden hätten lediglich das Recht, sich den Personalausweis anzuschauen und Daten per Hand abzuschreiben, hatte der hessische Datenschutzbeauftragte damals betont.

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