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Stadt und Kreis Offenbach Kommunaler Schutzschirm „Zeit für unpopuläre Beschlüsse“

Regierungspräsident Johannes Baron (FDP) führt ein strenges Regime mit den Städten, denen das Land Hessen per Vertrag finanziell unter die Arme greift. Sie müssen ihre Standards senken und an Bädern, Bussen und Büchereien sparen.

Das Liniennetz wird 2015 ausgedünnt: Am Späten Abend fahren die Offenbacher Busse seltener. Foto: Monika Müller

Es gibt Schutzschirm und Schuldenbremse. Die Kommunen machen sich ans Eingemachte, in Offenbach wurde das Klinikum privatisiert, Rüsselsheim diskutiert die Schließung des Schwimmbads und Theaters, in Mühlheim wurden Bibliotheken geschlossen. Wie weit kann das Sparen noch gehen?

Baron: Kommunen sind grundsätzlich aufgefordert, ausgeglichene Haushalte zu verabschieden. Das verlangt die Kommunalverfassung. Wenn die Rahmenbedingungen mit hohem Beschäftigungsstand, geringer Arbeitslosenquote, guten Steuereinnahmen und historisch niedrigen Zinsen jetzt nicht genutzt werden, um die öffentlichen Haushalte in Balance zu bringen, werden die Belastungen auf die nächsten Generationen verlagert. Deshalb hilft das Land Hessen mit einem kommunalen Hilfspaket. Die Kommunen haben als Gegenleistung Maßnahmen zur Konsolidierung zu benennen. Dabei handelt es sich oft um freiwillige Leistungen, zu denen die Kommunen nicht verpflichtet sind. Wenn weitere Sparmaßnahmen erforderlich sind, müssen Standards in den pflichtigen Bereichen hinterfragt werden.

Auf Deutsch heißt dies, dass die Standards heruntergeschraubt werden. Kann man sich in Deutschland größere Städte ohne Schwimmbad und Stadtbibliotheken vorstellen?

Eine gute und zukunftsorientierte kommunale Infrastruktur wird es auch weiterhin geben. Letztlich muss aber jede Stadt entscheiden, welche Leistungen oder öffentliche Einrichtungen vorgehalten werden sollen. Wenn es beispielsweise gleichwertige öffentliche Angebote in unmittelbarer Nachbarschaft gibt und sich damit auch die Frage der interkommunalen Zusammenarbeit stellt, ist es letztlich eine Ermessensentscheidung, ob man eigene Angebote braucht und diese Leistungen dann über einen höheren Grundsteuerhebesatz finanziert. Gerade hat der Hessische Rechnungshof auf eine hohe Versorgungsdichte bei Kunstrasenplätzen oder Dorfgemeinschaftshäusern hingewiesen.

Offenbach sieht sich schon am unteren Limit angekommen. Wo könnte noch gespart werden?

Offenbach hat mit dem Land einen Konsolidierungsvertrag mit dem Ziel des Haushaltsausgleichs geschlossen. Hierin hat die Stadtverordnetenversammlung Maßnahmen zugestimmt, um die finanzielle Leistungsfähigkeit wieder herzustellen. Dies kann nur durch eine konsequente Umsetzung von Einsparpotentialen erreicht werden. Ferner muss die Stadt ihre Einnahmemöglichkeiten ausschöpfen.

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Wo genau können die Städte noch sparen? An der Infrastruktur? Der Qualität von Erziehungseinrichtungen? Dem Bürgerservice?

Es ist doch unbestritten, dass es auch in Offenbach noch kommunale Projekte gibt, die im Fokus der Politik stehen und kontrovers diskutiert werden. Im Rahmen meiner Funktion als Kommunalaufsicht steht es mir grundsätzlich nicht zu, in konkrete kommunale Ermessensentscheidungen einzugreifen. Ich muss auf die dauernde Leistungsfähigkeit hinwirken und die Verschuldung auf ein unabweisbares Maß begrenzen. Auch in Offenbach gibt es Vereinsförderung und Schulbau. Beides darf nicht gegeneinander ausgespielt werden, aber die Höhe der Förderung muss an die Eckdaten des Haushalts und die Einnahmen angepasst werden. Bei dem Umfang des Schulbauprogrammes muss doch allen Gremien klar gewesen sein, dass eine Grundsteuererhöhung absehbar war. Eine Bank gibt Ihnen schließlich auch nur Kredit, wenn Sie ein gewisses Eigenkapital mitbringen.

Mittlerweile scheint klar zu sein, dass nicht alle Kommunen den Schutzschirmvertrag einhalten können. Offenbach und Rödermark haben schon gesagt, dass er nicht eingehalten werden kann, und zwar, weil die strukturellen Kosten höher sind als die Einnahmen.

Die Kosten und Einnahmen, die den Haushalt bestimmen, waren den Kommunen bei Abschluss der Schutzschirmvereinbarung bekannt. Es reicht daher nicht aus, auf ungünstige Entwicklungen zu verweisen und auf weitere Sanierung zu verzichten. Kann der Abbaupfad nicht eingehalten werden, sind als erstes die Kommunen selbst in der Pflicht, Kompensationen zu benennen. Ich bin im Übrigen zuversichtlich, dass wir im Rahmen unserer Haushaltsgespräche auf die Einhaltung der Schutzschirmvereinbarungen für 2014 hinwirken.

Hessen teilt sich in reiche und arme Kommunen. Offenbach und Dietzenbach gehören zu den armen. Vor drei Jahren sagten Sie noch, der kommunale Finanzausgleich sei geeignet, leistungsschwachen Kommunen zu helfen. Das tut er aber nur unzureichend.

Nach wie vor erhalten finanzschwache Kommunen nach der Systematik des kommunalen Finanzausgleiches höhere Zuweisungen als finanzstarke. Die Frage, die sich im Lichte des Urteils des Staatsgerichtshofes stellt, ist, ob diese Mittel auskömmlich sind. Dies muss bei der ausstehenden Bedarfsanalyse genauer untersucht werden.

Die Städte müssen die Betreuung für U3- und Kita-Kinder und Horte zahlen. So werden ausgerechnet die kinderreichen Städte bestraft.

Sollte ein entsprechender Handlungsbedarf bestehen, muss das durch die Ministerien in Wiesbaden geprüft werden. Die Aufsichtsbehörden haben diese Regelungen lediglich umzusetzen oder zu überwachen.

Der Staatsgerichtshof Wiesbaden hat im Mai der Klage der Stadt Alsfeld stattgegeben und festgestellt, dass die Städte mit ausreichend Geld ausgestattet werden müssen, damit sie ihre freiwilligen Leistungen gestalten können. Bis Ende 2015 muss der Gesetzgeber nachbessern. Das konterkariert doch Ihre Mahnungen zum Sparen?

Durch das Urteil des Staatsgerichtshofes wird das Land verpflichtet, den kommunalen Finanzausgleich unter Berücksichtigung des Bedarfs neu zu ordnen. Inwieweit sich dadurch die Zuweisungen ändern, kann derzeit nicht beurteilt werden. Es wird jedoch auch nach der Reform Aufgabe der Kommunen sein, das Leistungsangebot an die Haushaltslage anzupassen. Auf Pump werden die Kommunen nicht mehr leben können. Deshalb sind jetzt unpopuläre Entscheidungen unabdingbar.

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