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Rettungsschirm des Landes Hessen „Äußerst riskant und völlig planlos“

Ex-Bürgermeisterin Birgit Simon kritisiert Schutzschirm-Alleingang des OB / Land lockt Offenbach mit Millionen

04.12.2012 13:16
Von Jörg Muthorst
Birgit Simon, Bürgermeisterin der Stadt Offenbach. Foto: Pressefotografie Storch, Bad Hg.

Die Offenbacher sollen unter den Schirm. Koste es, was es wolle. In den pauschalen Sparvorschlägen, die OB Horst Schneider (SPD) auf eigene Faust nach Wiesbaden geschickt hat, sieht das hessische Finanzministerium zwar „kein tragfähiges Szenario", um bis 2020 den Kommunalhaushalt auszugleichen. Dennoch soll Offenbach mit einer Geldspritze von 211 Millionen Euro seinen 750 Millionen Euro hohen Schuldenberg verringern beziehungsweise die Übernahme der Klinikum-Altschulden kompensieren dürfen.

Und falls es trotz vorgezogener Erhöhung der Grundsteuer B von 430 auf 500 Prozentpunkte nächstes Jahr sowie einer weiteren Anhebung der Realsteuerhebesätze in späteren Jahren nichts werden sollte mit der schwarzen Null, stellt das Finanzministerium großzügige Hilfen aus dem Landesausgleichsstock in Aussicht.

Während Schneider darauf zielt, möglichst rasch Offenbachs Investitionen etwa in den Schulbau abzusichern, findet Birgit Simon, Ex-Bürgermeisterin und Parteisprecherin der Offenbacher Grünen, seinen Alleingang "äußerst riskant und völlig planlos".

Die mit dem Schutzschirm des Landes verbundenen Restriktionen müssten für Offenbach auch verkraftbar sein. Simon fordert, es müsse konkret darüber diskutiert werden, wo eingespart werden solle. In Darmstadt hätten Dezernenten und Fachleute in einer dreitägigen Klausur Sparvorschläge erarbeitet. Dieser Prozess müsse auch in Offenbach stattfinden. Die Stadt könne deshalb erst für die zweite Tranche der potenziellen Schutzschirmkommunen einen seriösen Antrag einreichen.

Mit seinem Vorpreschen offenbare der OB eine „völlige Überschätzung des Amtes und der eigenen Person“. Der Schutzschirm mit seinen gravierenden Einschnitten müsse auf den Schultern von Politik und Verwaltung getragen sein.
Einen schnellen Beitritt sowie weitere Kürzungen in Millionenhöhe fordert hingegen die FDP. Sonst, fürchtet, Fraktionschef Oliver Stirböck, sei das Schulbausanierungsprogramm hochgradig gefährdet. Zudem schlummerten in der Stadiongesellschaft angesichts der brenzligen OFC-Situation „Millionenrisiken“.

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