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Offenbach Unmut über GBO-Posten

Das neue Bündnis aus CDU, Grünen, FDP und Freien Wählern steht. Die Umweltpartei erkennt ihre Handschrift im Koalitionsvertrag. Die Grünen setzen sich vor allem bei den Öko-Themen durch.

Die E-Mobilität in Offenbach wurde gerettet. Foto: Andreas Arnold

Starke Kritik am Koalitionsvertrag ist auf der Parteiversammlung der Offenbacher Grünen nicht zu hören gewesen. Die meisten Kommentare aus dem Plenum waren Lob und Kompliment. Nur zwei Frauen, Regina Umbach-Rosenow und Mahshid Najafi, äußerten unverhohlen ihr Missfallen an dem 47-Seiten starken Werk, das von CDU, Grünen, FDP und Freien Wählern in sechs Wochen erarbeitet worden war.

Dass die politische Übereinkunft, auf deren Basis die Grünen in den nächsten fünf Jahren mit den anderen drei Fraktionen die Mehrheit im Rathaus bilden möchten, bei vielen nicht gut ankam, verdeutlicht jedoch das Abstimmungsergebnis. Von den 32 anwesenden Parteimitgliedern votierten nur 23 für den Koalitionsvertrag, sechs waren dagegen, drei enthielten sich der Stimme.

Dabei präsentierten die Grünen die Verhandlungen mit ihren zukünftigen Partnern als zumeist konstruktiv und angenehm. Kontroverse Debatten soll es vor allem in der Arbeitsgruppe Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr gegeben haben. Aber auch dort sind die Grünen mit ihrem Ergebnis zufrieden. Sie konnten sich mit der verminderten Zahl an Baugebieten durchsetzen, was. so der Grünen-Bürgermeister Peter Schneider, mit der SPD nicht so einfach gelungen wäre.

„Das war nicht einfach“

Sie legten fest, dass ökologische Standards in den Bebauungsplänen verankert werden können, konnten gegen den Wunsch der Freien Wähler das Amt für Umwelt, Energie und Umwelt erhalten und das kommunale Klimaschutzprogramm retten. Auch die E-Mobilität in Offenbach soll es weiterhin geben. „Das war nicht einfach“, sagte die Grünen-Stadtverordnete Sybille Schumann. Dass die Grünen den Bau der B448 nach einer Variantenbetrachtung durch eine Studie mittragen, wurde nicht weiter problematisiert. Grüne Handschrift trägt auch die Bürgerbeteiligung.

Eine Kröte schlucken mussten die Grünen dafür beim Freiwilligen Polizeidienst, den die CDU unbedingt haben wollte. Die FDP habe sich nicht überreden lassen, den Verkauf aller Schulhöfe abzulehnen, weshalb sich nur der Satz im Vertrag findet, dass die Hof der Beethovenschule nicht veräußert werden soll. Auch gegen den Willen der FDP wurde festgelegt, dass die Wohnungen der Gemeinnützigen Baugesellschaft Offenbach (GBO) nicht zum Verkauf stehen.

Bei einigen sauer aufgestoßen ist jedoch, dass der GBO-Geschäftsführerposten doch nicht, wie von der vorherigen Koalition geplant, entfallen soll. Der Vertrag sieht vor, dass wegen der vielen Aufgaben für die Bauverwaltung die Offenbacher Projektentwicklungsgesellschaft (OPG) dem städtischen Bauamt unter die Arme greifen und die GBO eine Co-Geschäftsführung erhalten soll.

Vorwurf des Postengeschachers

Dass FW-Fraktionsvorsitzende Annette Schroeder-Rupp dafür vorgesehen ist, sorgte bei einigen für Unmut. So eine Stelle dürfe nicht politisch besetzt werden, so die Kritik. Was Regina Umbach-Rosenow als „Postengeschacher“ wertete, war für Parteivorsitzende Birgit Simon jedoch „Wahlarithmetik“. Sie erklärte, dass sich jede der vier Fraktionen auch personell wiederfinden müsse: Die Grünen behielten den Bürgermeister, die FDP beanspruche einen Stadtratsposten, die CDU wollten die Kämmerei und die FW eine Stelle in einer Stadtgesellschaft. „Mit der SPD war das auch verabredet“, versuchte Schneider zu beschwichtigen. „Das wird nicht teurer als vorher, es wird nur nichts eingespart.“

So sieht das auch Schroeder-Rupp selbst. „Dafür entfällt die zweite Führungsebene“, sagte sie auf Anfrage. Diese Führungsebene war bei der SPD-geführten Koalition nach dem Wegfall der Geschäftsführerstelle eingeplant gewesen. Bei den FW scheint es größere Einigkeit als bei den Grünen bezüglich des Koalitionsvertrags zu geben.

Von den 12 anwesenden Mitgliedern stimmten bei einer Enthaltung alle für das Werk. Die FW freuen sich, dass sie sich mit einer alternativen Finanzierung für die Fröbelschule, der Stärkung der Wirtschaftsförderung und der Organisations- und Leistungsprüfung der städtischen Gesellschaften durchsetzen konnten. Am Samstag entscheidet die CDU über den Vertrag, am Montag die FDP.

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