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Offenbach Sparkasse soll ihren Gewinn behalten

Die Piratenpartei fordert, dass die Offenbacher Sparkasse einen Teil ihres Jahresüberschusses an die Stadt ausschüttet. Doch die anderen Parteien im Stadtparlament lehnen das ab.

Finanzen der Stadt Offenbach
Der Hauptsitz der Sparkasse Offenbach in der Berliner Straße. Foto: Monika Müller

Die Forderung der Piratenpartei, die Offenbacher Sparkasse solle einen Teil ihres Jahresüberschusses an den Träger, also die Stadt, überweisen, stößt bei Vertretern anderer Parteien auf wenig Gegenliebe. Peter Freier (CDU), stellvertretender Vorsitzender des Sparkassenverwaltungsrats, sagte, er sehe für eine Gewinnausschüttung „keinen Spielraum“. Auflagen der Bankenaufsicht müssten erfüllt, und als Risikovorsorge müsse die Eigenkapitalquote erhöht werden. Freier meinte, die Sparkasse stehe momentan zwar gut da, „aber es gab auch schon andere Situationen“. Oberbürgermeister Horst Schneider (SPD), der Vorsitzender des Verwaltungsrats ist, war wegen Urlaubs nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Bürgermeister Peter Schneider (Grüne) sagte, er neige nicht dazu, zur Überbrückung von vorübergehenden schwierigen Haushaltslagen die Sparkasse heranzuziehen. „Sie muss auch langfristig sicher aufgestellt sein“, findet er. Auf die Frage, ob die Stadt es sich leisten könne, auf 26 Millionen Euro zu verzichten, sagte er: „Wenn übervorsichtig agiert wird, kann man auch mal Geld an die Stadt ausschütten, um dringende Aufgaben schneller erledigen zu können.“ 26 Millionen Euro für den Zeitraum 2012 bis 2016 hatte der promovierte Betriebswirt Rainer Gottwald jüngst bei einer Tagung der Piraten genannt.

FDP-Fraktionschef Oliver Stirböck nannte es „hochgefährlich“, die Sparkasse zu „entkapitalisieren“. Dies wäre das falsche Signal, da die Eigenkapitalanforderungen ständig stiegen. Er plädierte dafür, die Entscheidung über die Verwendung der Reserven den Fachleuten zu überlassen. Die Politik könne der Sparkasse ohnehin keine Weisungen erteilen.

Gottwald hatte dargelegt, dass der Verwaltungsrat die strategischen Richtlinien und auch über die Gewinnausschüttung bestimmt. Nach seinen Angaben liegt die Eigenkapitalquote der Sparkasse Offenbach bei 17,9 Prozent und damit über der für 2019 geforderten „Worst Case“-Quote von 15,6 Prozent. Selbst bei einer Ausschüttung von 4,9 Millionen Euro für 2016 betrage die Quote 17,2 Prozent.

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