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Offenbach Peter Freier soll Kämmerer bleiben

Der künftige Offenbacher OB Felix Schwenke (SPD) ist ohne Mehrheit, aber nicht machtlos. Denn er hat das Recht, den Stadträten Aufgaben zuzuweisen oder zu nehmen.

Peter Freier
Bei der OB-Wahl hat er verloren. Trotzdem darf CDU-Stadtrat Peter Freier wohl Kämmerer bleiben. Foto: Rolf Oeser

Schon am Tag nach seinem Wahlsieg mit Zweidrittelmehrheit am 24. September hatte der künftige Oberbürgermeister Felix Schwenke (SPD) im FR-Interview angekündigt, mit der Koalition aus CDU, Grünen, FDP und Freien Wählern kooperieren zu wollen. Diesem Signal lässt der Sozialdemokrat, der in Magistrat und Stadtparlament keine Mehrheit hat, offensichtlich Taten folgen. Bei der Dezernatsverteilung will er auf Wünsche der Bündnispartner Rücksicht nehmen.

Diesen Eindruck haben jedenfalls die Teilnehmer der Koalition, die Schwenke zu einem ersten Gespräch vor Weihnachten eingeladen hatte. Übereinstimmend heißt es, die Atmosphäre sei entspannt gewesen. Schwenke habe die Koalitionäre gefragt, wie sich den Zuschnitt ihres Dezernats vorstellen. Seine Entscheidung will er ihnen am 16. Februar und den Rathausmitarbeitern am 22. Februar mitteilen.

Nach Darstellung aus Koalitionskreisen soll CDU-Stadtrat Peter Freier Kämmerer bleiben, obwohl Schwenke mit Leib und Seele bis zu seiner vorzeitigen Abberufung 2016 dieses Amt ausgeübt hatte. Vielleicht spielte bei seinen Überlegungen eine Rolle, dass die Gewerbesteuereinnahmen nach einem kurzen Höhenflug eingebrochen sind und Freier eine Haushaltssperre erlassen musste. Schwenke dürfte auch gefallen haben, dass der Kämmerer inzwischen die von der CDU einst heftig kritisierte Position der SPD vertritt, wonach die Pflichtausgaben von Bund und Land nicht ausreichend gedeckt würden. Ein SPD-Politiker meinte zu dem Sinneswandel: „Zwischen der Rolle in der Opposition und in der Verantwortung besteht eben ein gewaltiger Unterschied.“

Die CDU fordert für sich das Ordnungsamt. Grünen-Dezernent Peter Schneider, bei dem dieses Amt derzeit angesiedelt ist, wird es ihr sicher gerne überlassen. Umgekehrt wollen die Grünen wieder die Zuständigkeit für das Umweltamt haben, das Oberbürgermeister Horst Schneider (SPD) seinem Namensvetter 2016 weggenommen und seinem Dezernat „einverleibt“ hatte.

Es gilt als wahrscheinlich, dass Schwenke auf die Wünsche der Koalition eingehen, aber den Zuschnitt der Dezernate und Ressorts neu ordnen wird, um eine effizientere Arbeit zu ermöglichen. Das betrifft beispielsweise den Sozialbereich, der sich momentan auf drei Dezernate verteilt.

Einen Keil will der künftige OB, der gestern nicht erreichbar war, mit der Dezernatsverteilung offensichtlich nicht in die Koalition treiben. Bürgermeister Peter Schneider meinte, er habe den Eindruck, Schwenke lege Wert auf eine „konsensuale Lösung“. Oberbürgermeister Horst Schneider (SPD) dagegen habe die ihm von der neuen Koalition übermittelten Wünsche 2016 nicht berücksichtigt.

Dem Vernehmen nach will sich Schwenke auch in anderer Hinsicht von seinem Vorgänger unterscheiden, der zu Beginn seiner zweiten Amtszeit fast 20 Ämter in seinem Dezernat hatte. Der künftige OB plant dem Vernehmen nach, sich weitgehend mit den Aufgaben zu begnügen, die Schneider ihm als ehrenamtlichem Stadtrat zugewiesen hatte. Das waren Kultur, Sport und Feuerwehr. Hinzu kommt die Wirtschaftsförderung, die Schwenke zur Chefsache machen will. Sollte er tatsächlich auf die Zuständigkeit für Stadtplanung und Bauen verzichten, wäre das eine Überraschung. Käme es so, würde der Einfluss der anderen Dezernenten gegenüber dem OB wachsen. Allerdings würden Misserfolge auch auf sie zurückfallen.

Ein Teilnehmer der ersten Gesprächsrunde meinte zum möglichen Zuschnitt des OB-Dezernats: „Er macht offensichtlich den Feldmann.“ Gemeint ist damit der Frankfurter Oberbürgermeister, der in seinem Dezernat lediglich das Amt für Kommunikation und Stadtmarketing, die Stabsstelle Fluglärm, die Tourismus und Kongress GmbH sowie die Messe Frankfurt/Rhein-Main hat.

Wie Feldmann kann auch Schwenke mit seinem guten Abschneiden bei der Direktwahl punkten. Auch wenn er im Parlament keine Mehrheit hat, weiß er die Mehrheit der Wähler hinter sich. Das verleiht ihm Stärke und Souveränität.

Bürgermeister Peter Schneider scheidet im Herbst aus. Bisher ist kein Nachfolger in Sicht. Es wurde bereits eine Findungskommission gegründet. Die Fraktionschefin Ursula Richter betonte, gesucht würde vor allem ein Politiker/eine Politikerin, der/die führen und begeistern könne. Denn bei Peter Schneider habe man gesehen, wie schnell einer sein Amt los sein könne. Werden also im Herbst die Karten neu verteilt? Die CDU beansprucht nach Schneiders Ausscheiden das Bürgermeisteramt. Bei einer Annäherung zwischen Schwenke und CDU werden eventuell die Verhältnisse in der Stadtverordnetenversammlung neu gemischt. Es bleibt spannend.

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