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Offenbach Parlament soll’s richten

Der Posten für die neue Geschäftsführerstelle der Stadtwerke Holding soll Sache des Stadtparlaments sein. So wünscht es sich zumindest die FDP.

Die Freidemokraten möchten sichergehen, dass der Posten für die neue Geschäftsführerstelle der Stadtwerke Holding im Geschäftsfeld Immobilien nach sachlichen Kriterien und transparent vergeben wird. Deshalb möchte sie das Thema in die Stadtverordnetenversammlung bringen. Denn auch eine wie hier angekündigte offizielle Ausschreibung schütze nicht davor, etwa aus Parteienkalkül die Stelle mit weniger kompetenten Personen zu besetzen.

Ob ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung allerdings möglich ist, ist fraglich. Oberbürgermeister Horst Schneider (SPD) hatte der FR gegenüber erklärt, dass der Magistrat die Entscheidung ohne Beteiligung des Parlamentes fassen könne. FDP-Fraktionschef Oliver Stirböck dagegen beruft sich auf den Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und Freien Wählern, der unter dem Punkt „Zusammenarbeit der Koalitionspartner“ bei Umstrukturierungen innerhalb des Stadtkonzerns und der Holding sowie der Bestellung von Geschäftsführern Einigkeit vorschreibt. Da die Freien Wähler sich aber gegen den Magistratsbeschluss wenden, zwei Geschäftsführerposten auf einen einzigen zu reduzieren, sei Einigkeit nicht gegeben; die Koalition nehme ihre eigenen Verfahren nicht ernst, so Stirböck. Allerdings sind Koalitionspapiere nicht bindend sondern haben Leitbildfunktion.

Die städtischen Töchter aus dem Geschäftsfeld Immobilien OPG, GBO und GBM erhalten 2016 eine gemeinsame Geschäftsführung. Die Stelle wird offiziell ausgeschrieben. Für Stirböck komme auch eine interne Besetzung in Frage. Daniela Matha ist die Geschäftsführerin der OPG.

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