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Offenbach Miet-Kautionen mit Hartz-IV abstottern

Die Offenbacher Linke kritisiert das kommunale Jobcenter Main-Arbeit - der Eigenbetrieb soll eine Zeitlang auf die Rückzahlung von Mietkautionen verzichten. Der Jobcenter-Leiter weist die Kritik deutlich zurück.

Kommunales Jobcenter Offenbach
Die Offenbacher Linke kritisiert das kommunale Jobcenter Main-Arbeit - der Eigenbetrieb soll eine Zeitlang auf die Rückzahlung von Mietkautionen verzichten. Der Jobcenter-Leiter weist die Kritik deutlich zurück. (Archivfoto) Foto: Michael Schick

Personen, die Hartz-IV beziehen, müssen nach Bezug einer neuen Wohnung die vom Offenbacher Jobcenter Main-Arbeit vorgestreckte Kaution zurückzahlen. Dafür werden den Betroffenen nach Einzug monatlich so lange zehn Prozent des Hartz-IV-Regelsatzes abgezogen, bis das Darlehen getilgt ist.

Die Stadtverordnete Marion Guth (Linke) bezeichnet dieses Vorgehen als „zwar legal, aber nicht legitim“. Sie fordert das Jobcenter daher auf, Kautionen für laufende Mietverträge als Darlehen mit späterem Tilgungszeitpunkt zu behandeln. Als Begründung verweist Guth auf den Hartz-IV-Regelsatz von 416 Euro im Monat. Es brauche „nicht viel Fantasie, um sich vorzustellen, wie schwer es ist, von diesem Geld eine Kaution abzuzahlen“, teilte die Stadtverordnete in einer Pressenotiz mit. Es sei daher „untragbar, diese Summe zurückzufordern, solange das Mietverhältnis noch besteht“.

Jobcenter Main-Arbeit weist Kritik zurück

Der Leiter des Jobcenters Main-Arbeit, Matthias Schulze-Böing, weist die Kritik auf Nachfrage der FR deutlich zurück. „Für die Stadt würde sich mit einem Tilgungsverzicht das Risiko, auf der Forderung sitzenzubleiben, substanziell vergrößern“, argumentiert er für den Status quo. Zudem stelle man durch die schnelle Rückforderung der Kautionen sicher, dass die Mieterinnen und Mieter daran interessiert blieben, die Wohnungen „sorgsam zu behandeln und zu vermeiden, dass die Kaution bei Beendigung des Mietverhältnisses ganz oder teilweise einbehalten werden muss“. Denn: Wenn das Mietverhältnis beendet wird, falle entsprechend der momentanen Regelung – falls der Betrag zu diesem Zeitpunkt schon komplett abgezahlt ist – das Geld nicht an die Main-Arbeit zurück, sondern direkt an die jeweiligen Mieter.

Schulze-Böing widerspricht Guth noch in einem weiteren Punkt: Seiner Ansicht nach stehe es dem Offenbacher Jobcenter keineswegs zu, eine Zeit lang auf die Rückzahlungen von Kautionen zu verzichten. Das würde nämlich „auf den Aufbau von privatem Vermögen aus Steuermitteln hinauslaufen“.

Das hauseigene Forderungs-Team der Offenbacher Main-Arbeit hat seit 2012 – seitdem ist das Jobcenter Eigenbetrieb der Stadt – 22,3 Millionen Euro an Rückforderungen eingetrieben. Der Anteil der Mietkautionen daran beträgt etwa zehn Prozent.

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