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Offenbach Keine Entwarnung bei städtischen Schulden

Um aus den Schulden zu kommen, muss die Stadt Offenbach weiteres Gewerbe ansiedeln. Doch der Jahresabschlussbericht zum Haushalt des vergangenen Jahres hält auch Positives parat.

Stadtentwicklung in Offenbach
Der Offenbacher Hafen hat einkommensstarke Menschen in die Stadt geholt. Foto: Rolf Oeser

In die neuen Offenbacher Wohnquartiere am Hafen, in der Innenstadt oder An den Eichen ziehen eher einkommensstarke Menschen, gleichzeitig sinkt die Zahl der Empfänger von Grundsicherung nach Sozialgesetzbuch (SGB) II. Was in der vorigen Woche schon im neuen Sozialbericht dargelegt wurde, schlägt sich in den Zahlen des am Donnerstag vorgestellten Jahresabschlusses 2017 nieder. Ein langsamer Wandel der Bevölkerung macht sich bemerkbar.

51,1 Millionen Euro hat die Stadt im vergangenen Jahr an Transferleistungen nach SGB II gezahlt. Eine gewaltige Summe, aber etwas weniger als in den Vorjahren. „Der Ansatz liegt in dem Bereich bei 54 Millionen Euro“, sagt Kämmerer Peter Freier (CDU). Es zeige sich, dass mehr Menschen sozialversicherungspflichtiger Arbeit nachgingen, was die städtische Kasse entlaste. Entwarnung gibt der Kämmerer aber noch nicht, denn der Schuldenberg ist immer noch gewaltig: Zum 31. März betrug er fast 928 Millionen Euro. 

Zwar wird die Stadt durch die Teilnahme am Entschuldungsprogramm Hessenkasse um mehr als 550 Millionen Euro entschuldet, doch noch ist nicht zu sehen, wie Offenbach ab 2022 seine Investitionen aus dem Haushalt stemmen soll. „Die vorgelegten Zahlen zeigen, wie wichtig die Einnahmen sind“, sagt Freier, „wir müssen Einkommen- und Gewerbesteuer steigern.“ Dafür benötige die Stadt neue, zahlungskräftige Einwohner und weitere Gewerbeansiedlung. „Außerdem werden wir massiv darauf drängen, dass es für Offenbach Verbesserungen beim Kommunalen Finanzausgleich gibt.“

Eine Überraschung der schlimmen Sorte hält die Jahresbilanz auch parat: für Pensionsrückstellungen musste die Stadt 12,4 Millionen Euro mehr ausgeben als geplant. „Wir hatten mit 2,8 Millionen Euro kalkuliert“, sagt Markus Riedl, stellvertretender Leiter der Kämmerei. Durch zwei Tarifabschlüsse im vergangenen Jahr sowie einer anderen Berechnungsgrundlage für die Vorsorgeaufwendungen seien die Kosten nun auf 15,2 Millionen Euro gestiegen. 

Auch der bekannte Gewerbesteuereinbruch des vergangenen Jahres ist in der Bilanz abgebildet, statt prognostizierten 76 Millionen Euro nahm die Stadt nur 61,4 Millionen Euro ein. Die Prognosen für den weiteren Konsolidierungspfad durch den Schutzschirm des Landes seien daher leicht nach unten korrigiert worden. 

Für dieses Jahr sei man vorsichtig hoffnungsvoll, sagt Freier. Von den veranschlagten 70 Millionen Euro Einnahmen an Gewerbesteuer seien zum Stichtag 30. Juni 69,6 Millionen Euro gemeldet. „Aber das Jahr ist noch nicht zu Ende“, sagt Riedl. Mit Blick auf den für die Zukunft geforderten ausgeglichenen Haushalt seien „immense Anstrengungen“ nötig, betont er. „Die Stadt muss wieder Gewinn machen.“

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