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Offenbach Kämmerer wirbt für Hessenkasse

Die Pro-Kopf-Verschuldung von Offenbach soll um mehr als die Hälfte sinken, selbst einzahlen muss die Stadt erst 2022. Die geringere Zinsbelastung soll mehr finanziellen Spielraum bringen.

Nachdem sich der Offenbacher Magistrat für den Beitritt der Stadt zum Entschuldungsprogramm „Hessenkasse“ ausgesprochen hat, wirbt Kämmerer Peter Freier (CDU) mit konkreten Zahlen dafür: Die Stadt könne mit einer voraussichtlichen „Entlastung um immerhin 564 Millionen Euro zum Stichtag 1. Juli 2018“ rechnen, heißt es in einer Pressemeldung. Damit reduziere sich die Pro-Kopf-Verschuldung von 7368 Euro pro Einwohner (Stand Ende 2017) auf 3079 Euro. „Weniger Schulden eröffnen einen größeren Handlungsspielraum“, heißt es weiter.

Nach der Schuldenübertragung an die Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen blieben im zweiten Halbjahr 2018 „nur noch sechs Millionen Euro“ an Liquiditätskrediten sowie 375 Millionen Euro an Investivkrediten stehen. Die Zinsbelastung für Kassenkredite sinke von aktuell 6,9 auf 3,1 Millionen Euro, schätzt Freier „vorsichtig“. Im Gegenzug verpflichtet sich die Stadt, jährlich rund 3,1 Millionen Euro in die Kasse zu zahlen, 30 Jahre lang. Das entspreche 25 Euro für jeden Einwohner, den die Stadt am Stichtag 31. Dezember 2015 hatte. Tilgungsbeginn, um den die Stadt „hart gerungen“ habe, sei 2022.

Das Stadtparlament muss dem Beitritt zur Hessenkasse noch zustimmen. Freier lobt in der Meldung OB Felix Schwenke (SPD) dafür, dass er die „Positionierung der Stadt als Wirtschaftsstandort“ vorantreibe. „Wir müssen Überschüsse erwirtschaften.“ Das gehe „nur über eine noch erfolgreichere Wirtschaftsförderung und ein entsprechendes Mehr an Gewerbesteuern“. bil

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