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New-Yorker New-Yorker: Betriebsrat unerwünscht?

Der Textildiscounter New Yorker versucht offenbar, mit allerlei Tricks Rechte von Mitarbeitern auszuhebeln. Für Offenbach gründet er eigenes ein Tochterunternehmen. Als Mitarbeiter einen Betriebsrat gründen, lässt er seine Filiale von diesem schließen und entlässt 14 Mitarbeiter.

Die Filiale von New Yorker steht zwischenzeitlich leer. Foto: Renate Hoyer

"Dass die Gründung von Betriebsräten behindert wird, das haben wir in der Textilbranche ja öfter“, sagt Karin Zennig, Gewerkschaftssekretärin für den Fachbereich Handel bei Verdi. „Aber das hier, das ist schon eine ganz neue Qualität.“ Der Textildiscounter New Yorker hat seine 2004 in der Frankfurter Straße eröffnete Filiale geschlossen. Die 14 Mitarbeiterinnen haben ihre Kündigung erhalten.

Zennig vermutet, mit der Filialschließung wolle sich New Yorker der unliebsamen Mitarbeiterinnen dort entledigen. Denn die Belegschaft hatte im Juni 2014 einen eigenen Betriebsrat gegründet. Laut Verdi der einzige neben dem in der Filiale auf der Frankfurter Zeil in der gesamten Gesellschaft Süd. Und die erstrecke sich von München bis Frankfurt. Laut Gesetz hätte nun sogar ein Gesamtbetriebsrat gegründet werden müssen.

Mindestens drei Mitarbeiterinnen, laut Zennig sind das diejenigen, die sich nicht für den Betriebsrat ausgesprochen haben, hätten jetzt neue Verträge für andere Filialen angeboten bekommen. Der größte Teil werde aber in die Arbeitslosigkeit geschickt, darunter die schwangere Betriebsrätin und eine Mitarbeiterin in Elternzeit. Die Anfrage der FR, ob dem so ist, beantwortet New Yorker in seiner Stellungnahme gestern Nachmittag nicht.

Ein rechtlicher Trick?

Pikant auch: Am 7. Juli 2014, kurz nach Gründung des Betriebsrates, gründete der Konzern eine hundertprozentige Tochter, die New Yorker Outlet GmbH mit Sitz in Kiel. Diese Gesellschaft soll, sagt Verdi, nur eine Filiale betreiben: die in Offenbach. Mit der Liquidation der New Yorker Outlet GmbH begründe der Konzern auch die Schließung der Filiale.

„Das war Absicht, das ist ein gesellschaftsrechtlicher Trick“, sagt Zennig. Denn bei mehreren Gesellschaften in einem Konzern bestehe keine Pflicht, Mitarbeiter weiter zu beschäftigen. Der Sozialplan kommt nicht zum Tragen. Fragen der Frankfurter Rundschau zu diesem Aspekt der Schließung und zur Outlet-Gesellschaft berücksichtigt die Kieler Firmenzentrale von New Yorker in ihrer Stellungnahme nicht.

Bereits im Vorfeld der Betriebsratswahl, laut Verdi-Sekretärin Zennig zwei Tage, nachdem bekannt geworden war, dass eine Arbeitnehmervertretung gegründet werden soll, habe New Yorker die Offenbacher Mitarbeiterinnen unter Druck gesetzt und mit Versetzung gedroht. Später vor dem Arbeitsgericht habe der Konzern betont, die Versetzungen seien nötig, weil der Mietvertrag für die Frankfurter Straße 6 Ende 2014 auslaufe.

New Yorker stellt den chronologischen Ablauf anders dar: „Die Kündigung des Mietvertrages der Immobilie erfolgte bereits im April 2014. Die Belegschaft wurde darüber sehr zeitnah wenige Tage später unterrichtet. Seitens des Konzerns gab es das Bemühen, einen hinreichend attraktiven Alternativstandort in Offenbach zu finden, was leider bis zuletzt nicht gelungen ist. Die Gründung des Betriebsrates erfolgte zeitlich erst nach der Bekanntgabe der Kündigung des Mietvertrages.“

Versetzung wegen Druck

„Sieben oder acht Mitarbeiterinnen haben sich Mitte 2014 aufgrund des Drucks versetzen lassen“, sagt Zennig. Dadurch sei die Mitarbeiterzahl in der Filiale von knapp über 20 auf 14 gesunken. Infolge dessen hat der Betriebsrat nicht mehr drei, sondern nur noch ein Mitglied. „Der Personalmangel wirkt sich zusätzlich aus, denn Betriebsratszeit ist Arbeitszeit“, so die Gewerkschaftssekretärin.

Der Konzern schweigt sich auch zu diesem Vorwurf weitgehend aus: „Die Mitarbeiterzahl wird in allen unseren Filialen regelmäßig der Umsatzentwicklung angepasst“, heißt es.

Auch nach der Betriebsratsgründung, sagt Zennig, sei die Betriebsrätin behindert worden, etwa indem für die Betriebsratsarbeit wichtige Informationen nicht gegeben und Kosten für Grundlagenseminare nicht übernommen worden sind. „Die Schließung ist auch ein Signal an andere Filialen, besser keinen Betriebsrat zu gründen.“ New Yorker dementiert: „Die ... angesprochene Arbeitsbehinderung der Betriebsrätin hat es natürlich nicht gegeben.“

Verdi will Kündigungsschutzklagen einreichen. Und Karin Zennig ist jetzt gespannt, ob New Yorker in ein paar Wochen nicht doch eine neue Filiale in Offenbach eröffnet.

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