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Klinikum Offenbach Offenbach besiegelt Klinikum-Verkauf

Mit großer Mehrheit stimmen die Stadtverordneten von Offenbach am Donnerstagabend dem Verkauf des kommunalen Klinikums an einen privaten Betreiber zu. Die Debatte ist geprägt von Schuldeingeständnissen und Schuldzuweisungen.

Klinikum Offenbach. Foto: Andreas Arnold

Die Stadtverordneten haben sich gestern Abend für den Verkauf des Klinikums entschlossen – schweren Herzens zwar, wie etliche bekannten, aber mit dem Gefühl, das Richtige für Offenbach und die Beschäftigten des Klinikums zu tun. „Wir tragen durch den Beschluss dazu bei, dass die vom Klinikum garantierte Maximalversorgung für 400.000 Menschen erhalten bleibt“, sagte Oberbürgermeister Horst Schneider (SPD).

Die Debatte war geprägt von Schuldeingeständnissen und Schuldzuweisungen. Der OB nannte es aus heutiger Perspektive naiv, den Neubau eines Großklinikums aus dem laufenden Betrieb refinanzieren zu wollen. Auch Restrukturierung der Finanzen und Personalabbau hätten früher einsetzen müssen. „Die Verantwortung tragen wir alle. Ich nehme mich davon nicht aus“, sagte der OB.

SPD-Stadtverordneter Harald Habermann trat auch zerknirscht ans Rednerpult. Es sei das Dilemma der Politik, bei Entscheidungen in die Zukunft auf die Aussagen von Fachleuten angewiesen zu sein. Er habe, als es vor zehn Jahren um einen Neubau ging, anderen geglaubt und müsse heute entgegen seiner Überzeugung für die Privatisierung stimmen, „weil es nicht anders geht“.

Wahl zwischen Pest und Cholera

Grünen-Fraktionschefin Susanne Schmitt nannte die Wahl für oder gegen den Verkauf eine zwischen Pest und Cholera. Auch das Land habe tatenlos zugesehen, wie sich das Klinikum verschulde. Heute steckten auch andere kommunale Kliniken in Problemen. Deren Lösungen kämen für Offenbach zu spät.

CDU-Fraktionsvorsitzender Peter Freier sieht die Schuld beim ehemaligen, von SPD und Grünen geführten Magistrat, der früheren Klinikums-Geschäftsleitung und den Aufsichtsgremien, denen er „Unterlassung, Unfähigkeit und Überforderung“ bescheinigte. Jahrelang seien die Stadtverordneten „systematisch hinters Licht geführt“ worden und hätten nichts über die Baukostensteigerung von etwa 50 Millionen Euro erfahren. Auch Oliver Stirböck (FDP) sieht die Hauptschuld bei den „tragischen Fehleinschätzungen“ der Politiker.

52 der 62 Vertreter von FDP, CDU, SPD, Grünen und Freien Wählern votierten in der namentlichen Abstimmung für den Verkauf, Piraten und Linke dagegen. Die Piraten versuchten noch, die Abstimmung aus formalen Gründen auf Juni zu verschieben – erfolglos. Gregory Engels (Piraten) nannte die angeblich fehlende Transparenz im Entscheidungsprozess einen Skandal. In den 1000-seitigen Verkaufsvertrag hätten die Parlamentarier nur in letzter Sekunde Einblick nehmen können. Über Details im Kaufvertrag verhandelte das Parlament hinter verschlossenen Türen.

Verfolgt wurde die Debatte von etwa 100 Kickers-Fans, darunter OFC-Präsident Frank Ruhl und die Vizepräsidentin Barbara Klein. Mit stummem Protest mahnten sie die Stadtverordneten an ihre Verantwortung gegenüber dem OFC. Sie erwarten, dass die Stadt die Stadionmiete senkt, um den Verein vor der Insolvenz zu bewahren. OB Schneider: „Verlangen Sie nichts, was kommunalrechtlich nicht machbar ist.“

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