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Klinikum Offenbach Klinikum Offenbach soll verkauft werden

Die Finanzlage des Klinikums Offenbach ist dramatisch. Bis zum 31. März 3013 soll das Klinikum verkauft werden. In einer Nachtsitzung haben Stadt und Land das dahinsiechende Krankenhaus vorerst vor dem drohenden Aus bewahrt.

Anfang November demonstrierten Mitarbeiter des Klinikums vor dem Rathaus gegen den geplanten Verkauf. Foto: Monika Müller

Bis zum 31. März 2013 soll das Offenbacher Klinikum verkauft werden. Die Stadt Offenbach, das Klinikum sowie das hessische Sozialministerium unterschrieben am Montag in Wiesbaden eine entsprechende Vereinbarung. Friedrich Grimminger von der Uniklinik Gießen-Marburg soll den Verkauf als Handlungsbevollmächtigter begleiten.

Die drohende Insolvenz des Klinikums Offenbach ist vorerst abgewendet. Dies sei das Ergebnis von Verhandlungen zwischen Vertretern der Stadt, des Sozialministeriums und der Staatskanzlei am Wochenende, sagte Bürgermeister und Gesundheitsdezernent Peter Schneider (Grüne). Weitere Kassenkredite bis zu 90 Millionen Euro sollen den Betrieb des 900-Betten-Hauses bis zum Verkauf an einen privaten Investor sicherstellen. Das Land wird Offenbach mit 40 Millionen Euro unterstützen.

Die Lage des seit Jahren tief in den roten Zahlen steckenden Krankenhauses hatte sich Anfang November dramatisch verschärft, nachdem die Kommunalaufsicht ihre Zustimmung zu einer neuen, 30 Millionen Euro umfassenden Geldspritze verweigert hatte. Daraufhin stellte die Stadt als Eigentümerin das Klinikum zum Verkauf. Zudem beauftragte sie die Geschäftsführung mit der Erstellung einer Überschuldungsbilanz. Diese wurde am Freitag vorgelegt. Dem Ergebnis nach wäre eine Überschuldung gegeben und damit ein Insolvenzantrag beim Amtsgericht fällig gewesen.

Dieser Gang würde durch die Vereinbarung vorerst überflüssig. Deren Zustandekommen wurde offenbar von höchster politischer Stelle gefördert. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) habe sich nach Informationen der FR persönlich dafür eingesetzt. Das Land habe überdies einen hohen zweistelligen Millionenbetrag aus dem Ausgleichsstock zugesagt, den die hoch verschuldete Stadt bereits 2010 beantragt hatte.

Aufgrund der Verweigerung einer weiteren Finanzspritze hatten die Stadtverordneten am 8. November dem Verkauf des Klinikums an einen privaten Investor zugestimmt. Es gehe darum, medizinische Qualität, Interessen der Arbeitnehmer und wirtschaftliches Ergebnis gleichermaßen zu berücksichtigen. Keinesfalls solle das Klinikum unter Wert verramscht werden, hieß es.

OB Horst Schneider (SPD) hatte jüngst eine Summe genannt, die mindestens doppelt so hoch sein müsse, als bislang geboten – das wären über 80 Millionen Euro. Ein Bürgerentscheid, initiiert von DGB und Piratenpartei, soll den Verkauf ganz verhindern. Dazu müssten in weniger als acht Wochen rund 2400 Wahlberechtigte unterschreiben. (mit dpa)

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