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Klinikum Offenbach Kauf-Angebote fürs Klinikum

Es liegen Angebote von Kaufinteressenten für das Klinikum Offenbach vor. Klar ist schon jetzt: Die Stadt bleibt auf den Schulden des Klinikums sitzen. Ein Käufer muss sich verpflichten, hohe Summen zu investieren, um für zehn Jahre eine Insolvenz abzuwenden.

Während in Hanau alle Beteiligten immer wieder betonen, dass das kommunale Klinikum nicht in private Hände fallen soll, müssen die Offenbacher diesen Schritt nun gehen. Die Stadt wird nicht einmal Geld für den Verkauf bekommen: Sie muss sogar noch draufzahlen, wenn ein Bieter das Krankenhaus übernimmt. Dafür verpflichtet sich ein neuer Eigentümer, das Haus als Maximalversorger zu erhalten, hohe Summen zu investieren und für zehn Jahre alles zu tun, um eine Insolvenz abzuwenden. Das erklärten am Mittwochnachmittag der Verfahrensbevollmächtigte Friedrich Grimminger und Bürgermeister und Klinikumsdezernent Peter Schneider (Grüne).

Die Namen der Interessenten wurden „mit Rücksicht auf juristische Folgewirkungen“, wie Oberbürgermeister Horst Schneider (SPD) es nannte, nicht preisgegeben. Wahrscheinlich sind zwei in der Endauswahl, wobei einer klar vom Magistrat favorisiert wird. Beide sind private Klinikbetreiber.

Die Angebote liegen seit gestern auf dem Tisch. „Die medizinische Versorgung für Stadt und Region ist gesichert“, sagte Schneider erleichtert. Es werden keine einfachen Verhandlungen gewesen sein. Das Klinikum Offenbach ist laut Grimminger das am schwierigsten zu sanierende Krankenhaus in der Republik. Und die Entscheidung für den Verkauf werde für die Stadt die weitreichendste seit Kriegsende sein.

Altlasten werden gedeckelt

Das Ergebnis: Die Stadt bleibt auf den Schulden des Klinikums in Höhe von 240 Millionen Euro sitzen. Dafür übernimmt der neue Eigentümer den Abriss des Altbaus und des Schwesternwohnheims. Der Verkauf an Dritte wird ausgeschlossen; bei einer Insolvenz fällt das Klinikum an die Stadt zurück. Die wirtschaftlichen Altlasten der Vergangenheit werden bis zu einer gedeckelten Summe, die zwischen 250 bis 450 Millionen Euro liegt, von der Stadt getragen. Es können also keine unkalkulierten Risiken auf die Stadt zukommen.

Dafür werden die Fachkliniken, etwa die Psychiatrie und das Brustzentrum, ausgebaut. Daher wird auch nicht mit großen Entlassungen gerechnet. Die Altersversorgung für die Angestellten bleibt unberührt, die Mitbestimmung gewahrt. Die Stadt bleibt Mitgesellschafterin. Kindergarten und Seniorenzentrum, die zur Klinik gehören, gehen an die Stadt. „Das ist das Beste, was rauszuholen war“, sagte Grimminger. Beim Markterkundungsverfahren, das auf Druck des Regierungspräsidenten 2012 den Marktwert ausloten sollte, seien die Angebote schlechter ausgefallen. Die Stadt hätte neuen Eigentümern 600 bis 800 Millionen Euro als Mitgift mitgeben und die Klinik selbst fertigbauen müssen.

Kaum Fluktuation

Der Verkauf fällt zusammen mit positiven Meldungen zur Sanierung des Krankenhauses. Geschäftsführerin Franziska Mecke-Bilz berichtete, dass das Defizit 2012 um mehr als 17 Millionen verringert werden konnte, unter anderem durch den Abbau von 240 Stellen. Das Ziel, bis 2015 eine schwarze Null im operativen Geschäft zu schreiben, könne eingehalten werden. Auf der heutigen Mitarbeiterversammlung wolle sie die Menschen bitten, weiterhin „an Bord zu bleiben“. Die Treue der Mitarbeiter zum Klinikum bedeute für den neuen Betreiber „ein Riesenpfund“. Es habe in den vergangenen Monaten kaum Fluktuation gegeben.

OB Schneider sagte eingangs, jetzt sei klar, dass eine kleine Großstadt wie Offenbach nicht in der Lage sei, ein Gebäude für einen Maximalversorger zu bauen und die Kosten durch den Betrieb zu refinanzieren. Das aber war der Plan für den 2010 eröffneten Neubau gewesen.

Am Mittwoch, 24. April, wird der Bieter bekannt gegeben, am Donnerstag, 2. Mai, hat das Parlament das letzte Wort.

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