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Hessen Ex-Republikaner entscheidet über Asylanträge

Mark Olaf Enderes ist ein sogenannter Entscheider: Im Auftrag des Bamf bestimmt er - etwa im Offenbacher Erstaufnahmelager - über das Schicksal von Flüchtlingen.

Erstaufnahmeeinrichtung in Offenbach
Die Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Offenbach. Foto: Renate Hoyer

Sie entscheiden über das Wohl und Wehe von Asylbewerbern, darüber, ob diese in Deutschland bleiben dürfen oder wieder ausreisen müssen. In der Hand von Entscheidern des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) liegt die Verantwortung für Menschenleben. Entsprechend unvoreingenommen sollen sie entscheiden. Im Falle eines hessischen Bamf-Entscheiders, der unter anderem in der Offenbacher Außenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung Gießen tätig war, bestehen an dieser Unvoreingenommenheit ernsthafte Zweifel: Der Mann war jahrelang führendes Mitglied der Rechtsaußenpartei „Die Republikaner“.

Wie die FR aus mehreren Quellen erfahren hat, ist mit Mark Olaf Enderes ein langjähriger Abgeordneter des Wiesbadener Stadtparlaments als Anhörer für das Bamf tätig. Zwischen 1993 und 2011 war er Stadtverordneter der Republikaner. Zwischenzeitlich brachte er es auch zum stellvertretenden Landesvorsitzenden der Partei, in deren aktuellem Programm nach wie vor die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl gefordert und die derzeitige Praxis des Asylrechts als „durch massenhaften Missbrauch gekennzeichnet“ bezeichnet wird. Auf der Seite des Bundeswahlleiters wird Enderes immer noch als stellvertretender Landesvorsitzender in Hessen geführt. Er selbst behauptet, bereits vor einigen Jahren ausgetreten zu sein – was auch vom Landesverband der Republikaner bestätigt wird.

Das Bamf bestätigt auf FR-Anfrage, dass Enderes als Entscheider beschäftigt ist. Wie lange schon und über wie viele Asylanträge er bereits entschieden hat, dazu will sich das Nürnberger Bundesamt nicht äußern. Diese Informationen unterliegen dem Datenschutz. Zudem würden keine Arbeitsstatistiken über einzelne Entscheider geführt.

Aufgefallen ist die Enderes‘ Tätigkeit für das Bamf in Zusammenhang mit einer Asylentscheidung in Offenbach. Am 11. Mai hatte Enderes dort den 18-jährigen Samir H., der bereits seit drei Jahren in Wiesbaden lebt, angehört.

Am 30. Mai wurde der Asylantrag des jungen Afghanen abgelehnt. Dagegen regt sich vor allem an der Wiesbadener Gerhart-Hauptmann-Schule Widerstand. Samir H. gilt als gut integriert, hat in den drei Jahren seines Aufenthalts in Deutschland den Realschulabschluss gemacht und bereits die Zusage für einen Ausbildungsplatz als Mechatroniker in der Tasche.

Mittlerweile hat sich Samir H. einen Anwalt genommen. Und für den steht fest, dass Enderes als Entscheider ungeeignet ist. „Wenn jemand aus einer Partei kommt, die das Grundrecht auf Asyl abschaffen will, ist das aus meiner Sicht ganz klar ein Ausschlusskriterium“, sagt Eberhard Kunz.

Das Bamf beurteilt den Fall derweil anders. Ein Sprecher verweist darauf, dass die Republikaner seit 2007 nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet würden und auch aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts nicht als „verfassungsfeindlich“ anzusehen seien. Arbeitsrechtliche Konsequenzen seien daher ausgeschlossen.

„Im konkreten Fall liegen zudem keine Erkenntnisse vor, dass sich die Zugehörigkeit des Arbeitnehmers zu den Republikanern auf die Tätigkeiten im Rahmen seiner Entscheidertätigkeit ausgewirkt hat“, erklärt ein Sprecher des Bamf. Enderes selbst erklärt, dass er als „parteiloser Jurist“ in der Lage sei, das geltende Recht unvoreingenommen anzuwenden und dies auch tue.

Auch Anwalt Eberhard Kunz will in der Ablehnung keine ideologische Färbung erkennen: „Doch das bedeutet nicht viel. Der Bescheid besteht aus den üblichen Textbausteinen.“ Kunz hat für seinen Mandanten bereits Widerspruch eingelegt.

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