Lade Inhalte...

Fluglärm Freude und etwas Enttäuschung

Politiker und Bürgerinitiativen begrüßen Nachtflugverbot / Offenbach erwägt Verfassungsklage

05.04.2012 22:29

Das Nachtflugverbot ist jetzt rechtens, aber für den Offenbacher Stadtrat und Flughafendezernenten Paul-Gerhard Weiß (FDP) ist das Kapitel Rechtsstreit gegen den Airport-Ausbau nicht zu Ende. Die Stadt werde nun prüfen, ob sie das Verfassungsgericht anruft, teilte Weiß gestern nach dem Richterspruch mit. Denn keine Stadt in Deutschland sei in ihrer Entwicklung so reglementiert wie Offenbach. Auf 80 Prozent der Stadtfläche dürfen Kitas oder Altenheime wegen des Lärms nur mit Ausnahmegenehmigungen gebaut werden. Laut Reiner Geulen, dem Prozessbevollmächtigten Offenbachs, fordert die Stadt in der Planergänzung ein Überflugverbot in der Gesamtnacht von 22 bis 6 Uhr, und zwar spätestens bis zum 31. Dezember. Geulen sieht dies als rechtlich zwingend, weil das Gericht an den Schutz der Nachtruhe hohe Anforderungen stelle.

Auch Hartmut Wagner vom Klageverein IAGL erwägt eine weitere Klage, entweder vor dem Bundesverfassungsgericht oder dem Bundesverwaltungsgericht. Letzteres wäre möglich, da Privatleute als Musterkläger in Leipzig nicht zugelassen waren. Eine wichtige Rolle des Klagevereins sieht Wagner auch für das Planergänzungsverfahren. Dem hessischen Wirtschaftsministerium werde er auf die Finger schauen, den Politikern sei schließlich nicht zu trauen.

Das Nachtflugverbot wertet er als Erfolg des IAGL. Schließlich seien es Offenbacher gewesen, die das vorläufige Nachtflugverbot beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof erwirkt hätten. Darauf habe Leipzig dann aufgebaut. Dafür, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, plädiert auch die SPD. Die FDP fordert einen regionalen Schutzschirm gegen Fluglärm; die Grünen fordern die Bürger auf, weiter zu protestieren.

Für Ingrid Wagner von der Bürgerinitiative Luftverkehr hat sich die über zehn Jahre dauernde Arbeit gelohnt. Jetzt habe sich gezeigt, wie wichtig es sei, dass sich viele Bürger engagierten. „Die Leute müssen jetzt bei der Stange bleiben“, sagt sie, um in der Planergänzung viel durchzusetzen. Rechtsanwältin Ursula Philipp-Gerlach, die das Klinikum vertritt, sieht jetzt die Politik am Zuge, für mehr Ruhe zu sorgen.

Anders als die Offenbacher hält Neu-Isenburgs Bürgermeister Herbert Hunkel (parteilos) einen Gang vors Bundesverfassungsgericht für „aussichtslos“. Nach dem Richterspruch von Leipzig habe es keinen Sinn mehr, die Rechtmäßigkeit des Ausbaus infrage zu stellen. Alle Kommunen der Region müssten nun an einem Strang ziehen, um eine Reduzierung des Lärms zu erreichen.

„Ich hoffe, dass die Politik das Urteil nun so akzeptiert und nicht versucht, es juristisch auszuhebeln“, sagt Nick Timm von der BI Neu-Isenburg. Solche Versuche gebe es ja bereits mit der geplanten Änderung des Paragrafen 29b des Luftverkehrsgesetzes, welche nach Ansicht der Bürgerinitiativen nicht länger die Nachtruhe, sondern den Flugbetrieb zur Regel erklären würde.

„Sehr erfreulich ist, dass das Gericht betont hat, dass die Notwendigkeit von Nachtflügen bewiesen werden muss“, so Timm. „Darüber werden wir uns jetzt zu unterhalten haben.“ Der Richterspruch bedeute aber auch, dass es kein Zurück mehr beim Betrieb der neuen Bahn gebe. „Mit diesem höchstinstanzlichen Urteil ist die Bahn durch. Jetzt noch zu fordern, die Bahn müsse weg, ist blanker Unsinn.“ Es gelte nun, als neues Ziel die Lärmobergrenzen und Flugbewegungen zu deckeln. Dies müsse mit Blick auf die gesundheitlichen Folgen von Lärm und Schadstoffen geschehen.

„Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist ein Sieg für die Menschen in der Region“, sagt der Landrat des Kreises Offenbach, Oliver Quilling (CDU). Endlich stehe das Nachtflugverbot. „Ich hätte mir allerdings noch eine deutliche Senkung der Flüge in den Randstunden zwischen 22 und 23 beziehungsweise 5 und 6 Uhr gewünscht.“ Quilling fordert eine Verstärkung des aktiven und passiven Schallschutzes. Er warnt davor, bei einer Verteilung des Flugaufkommens das Umland Frankfurts übermäßig zu belasten.

Das Urteil trägt nach Ansicht der Ersten Kreisbeigeordneten Claudia Jäger (CDU) dem Ruhebedürfnis der Menschen Rechnung. „Fluglärm darf nicht krank machen!“ Der Rodgauer Bürgermeister Jürgen Hoffmann (SPD) freut sich über die Entscheidung für ein Nachtflugverbot, die er als Bestätigung des Mediationsergebnisses sieht. Das Gericht habe die Gesundheit der Menschen in den Fokus gerückt und die Rechtssicherheit wiederhergestellt. Gemeinsam mit sechs anderen Kommunen hat die Stadt vor dem hessischen Verwaltungsgericht gegen die Verlegung der Flugrouten geklagt.

Mit dem Nachtflugverbot sei ein Hauptziel der Klage erreicht, sagt Hoffmann. (cm./mf. /mre.)

Zur Startseite

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
  • Nutzungsbasierte Onlinewerbung
  • Mediadaten
  • Wir über uns
  • Impressum