Lade Inhalte...

Flughafen Frankfurt „Lärmschutz im Schneckentempo“

Der Flughafen Frankfurt ist Thema eines Interviews. Der Offenbacher Stadtrat und Flughafendezernent Paul-Gerhard Weiß spricht über Lärmobergrenzen, vage Vorgaben und die Auswirkungen der Billigflieger.

Offenbacher Wohngebiet Hafen
Im Offenbacher Hafen durfte gebaut werden, da das Gebiet knapp außerhalb der Lärmschutzzone liegt. Foto: Renate Hoyer

Aus Offenbacher Sicht muss beim Thema Lärmschutz dringend nachgebessert werden: Die AG Flughafen des Dezernats von Stadtrat Paul-Gerhard Weiß (FDP) kritisiert zu vage Vorgaben – die hessische Landesregierung hat den Entwurf der dritten Fortschreibung des Landesentwicklungsplanes (LEP) vorgestellt.

Herr Weiß, die Kritik am LEP ist groß, aber gibt es vielleicht auch etwas Positives im Plan?
Die Idee der Lärmobergrenze des Verkehrsministers wurde in den Plan aufgenommen, das ist grundsätzlich positiv zu bewerten. Nur sind kaum konkrete Vorgaben zum Erreichen dieses Ziels gemacht. Alles ist sehr vage formuliert und zu viel auf freiwilliger Basis. Die Betriebsgenehmigung müsste geändert werden.

Aber eine Deckelung des Lärms ist doch zu begrüßen ...
Dann muss sie aber auch konsequent weitergedacht werden: Wenn der Lärm laut der Idee des Ministers auf dem heutigen Niveau – und das ist für Offenbach schon erheblich – gedeckelt wird, dann muss das auch Konsequenzen für die Siedlungsbeschränkungen und „Schutzzonen“ haben. Momentan unterliegen wir Beschränkungen, die alle auf einem weitaus höherem Lärmniveau basieren.

Die Lärmschutzkarte umfasst praktisch das ganze Stadtgebiet.
Fast 80 Prozent der Stadt sind von diversen Baubeschränkungen betroffen. Nur das neue Hafenviertel, Bürgel und Rumpenheim fallen nicht darunter. Aber in allen anderen Bereichen ist es regulär kaum noch möglich, eine Kita, eine Schule oder ein Pflegeheim zu eröffnen. Bei der neuen Hafenschule oder dem Neubau der Fröbelschule an der Mühl-heimer Straße ging es buchstäblich um Zentimeter – die Stadt musste genau schauen, wo überhaupt noch der Bau möglich war.

Dabei wächst Offenbach: Für die nächsten Jahre wird ein starker Bevölkerungszuwachs prognostiziert.
Richtig, das ist eine geradezu groteske Situation: Offenbach wächst aufgrund des Siedlungsdrucks, den man kaum steuern kann, und gleichzeitig müssen wir durch die Siedlungsbeschränkungen um die nötige Infrastruktur regelrecht kämpfen. Jede Ausnahmeregelung für eine Kita oder eine Grundschule ist ein Kampf, bei einer weiterführenden Schule sind die Chancen unter den derzeitigen Vorgaben noch viel schlechter. Wir sind ständig in der Bredouille, da alle nötigen Projekte für praktisch 80 Prozent des Stadtgebiets geblockt sind. Natürlich freue ich mich über jede Ausnahme, die wir erreichen können. Aber letztlich zeigt doch die Situation, dass die Vorgaben ihr Ziel verfehlen: Eigentlich sollte das Gesetz uns als Stadt schützen, aber so schränkt es uns in unserer Entwicklung ein.

Sie fordern also, die Siedlungsbeschränkungen zurückzunehmen?
Wenn man glaubwürdig für eine Obergrenze eintritt, dann muss man auch die Beschränkungen anpassen. Für die Stadt wäre es eine riesige Erleichterung.

In der Stellungnahme der Stadt zum LEP hieß es, das Nachtflugverbot sei in Gefahr. Ausschlaggebend für das gerichtlich verordnete Nachtflugverbot war, dass der Flughafen im Mediationsverfahren einem Nachtflugverbot zugestimmt hat und dass dieses auch im Landesentwicklungsplan festgeschrieben wurde. Als dann versucht wurde, das Nachtflugverbot zu durchlöchern, konnten die Bürgerinitiativen und Städte, darunter auch Offenbach, sich auf die Festschreibung vor Gericht berufen.

Im vorgelegten Entwurf ist es aber nicht mehr enthalten.
Und das bereitet mir Sorge. Das Nachtflugverbot von 23 bis 5 Uhr mit Bezug zur Mediation ist aus dem Plan rausgeflogen und wurde durch eine unverbindliche Formulierung ersetzt.

Da ist von einer „besonderen Schutzwürdigkeit der Nachtruhe der Bevölkerung“ die Rede.
Eine Formulierung aus dem Gesetz mit Interpretationsspielraum. Aus unserer Sicht muss das Mediationsergebnis mit dem Verbot der Flüge zwischen 23 und 5 Uhr zwingend im Plan festgeschrieben werden. Besser noch, auch die Forderungen des Anti-Lärm-Pakts müssten enthalten sein, wenn man die Bevölkerung wirklich vor dem Lärm schützen will.

Das würde was bedeuten?
Dass etwa Vorgaben für die zukünftige Entwicklung des Flughafens festgeschrieben werden. Etwa, wie die Routen und Anflugverfahren auszurichten sind. Ein Konzept, das den Flugbetrieb mit Lärmschutz verknüpft. Momentan konzentriert sich der Lärmschutz stark auf viele kleinere Maßnahmen. Das ist zwar alles in Ordnung, aber bis diese Wirkung zeigen, braucht es viel Zeit – und wie die Wirkung ist, muss sich auch noch zeigen. Benötigt wird aber ein Konzept, das jetzt und in Zukunft für Entlastung sorgt. Momentan wird der Lärmschutz leider im Schneckentempo betrieben.

Am Flughafen stehen aktuell einige Änderungen an, Stichwort: Billigflieger.
Deswegen wäre ein umfassendes Konzept zum Schutz vor Lärm nötig. Denn wir erleben gerade einen entscheidenden Strategiewandel: Bisher war die Strategie im LEP, dass Frankfurt als Drehkreuz gestärkt werden soll, während Hahn, eingebunden in ein Flughafensystem, anderen Verkehr wie etwa Billigflieger übernehmen sollte. Auch sollten bestimmte Transporte auf die Straße oder Schiene verlagert werden, um den Luftraum zu entlasten. Konsequent fortgeführt, wäre dadurch sogar eine Ausweitung des Nachtflugverbots denkbar gewesen, wenn man die Verkehrsströme besser organisiert hätte.

Das dürften viele Menschen in der Region gerne hören.
Sicher, aber nun kam quasi über Nacht ein Strategiewechsel des Flughafenbetreibers und des Entwicklungsplans: Auf einmal werden Low-Cost-Anbieter wie Ryanair durch Rabatte nach Frankfurt angeworben – das sorgt nur dafür, dass dadurch andere Flughäfen, die somit die Region von Lärm entlasten würden, verdrängt werden. Ob das, von den anderen Problemen der Low-Cost-Anbieter mal ganz abgesehen, wünschenswert ist, bezweifle ich sehr.

Bürgerinitiativen befürchten durch diesen Systemwechsel einen starken Anstieg des Fluglärms. Ob es wirklich mehr Flüge gibt, bleibt abzuwarten. Denn Billigflieger würden andere Airlines auch verdrängen. Aber das ganze System hier in der Region würde sich ändern. Von einer Entlastung durch die Verlagerung bestimmter Angebote in weniger dicht besiedelte Regionen kann dann keine Rede mehr sein. Ich bin der Meinung, Fraport ist schlecht beraten, auf Low-Cost-Partner zu setzen. Satellitenflughäfen wie Frankfurt-Hahn im Hunsrück dürfen nicht verschwinden, wenn wir wollen, dass es weniger Fluglärm und mehr Lärmschutz gibt. Außerdem halte ich es für problematisch, dass ein Flughafen bestimmte Airlines durch niedrigere Gebühren begünstigen will. Hier geht es nicht um die Rabattaktion zur Kundengewinnung einer x-beliebigen Firma, sondern um öffentliche Verkehrsinfrastruktur. Aber zurück zum LEP: Mit diesem Wechsel im System wird die Idee der Verlagerung und Entlastung, besonders für die Nacht, konterkariert. Für Offenbach, für die ganze Region ist das eine Fehlentwicklung.

Abgesehen von dem Strategiewechsel, was wird die Stadt unternehmen?
Zunächst einmal ist der Ball bei der Landespolitik. Ich denke, bis Herbst wird die Landesregierung die Vorschläge zur Änderung bearbeiten und hoffentlich in den endgültigen Entwurf aufnehmen. Änderungsvorschläge gibt es genug.

Wenn die nicht aufgenommen werden, wird die Stadt klagen?
Alle betroffenen Kommunen haben sich da ja ähnlich positioniert. Wenn sich nichts ändert, werden wir auch juristische Schritte prüfen – da hat Offenbach etwa bei der Durchsetzung des Nachtflugverbots bekanntlich Erfahrung.

Interview: Frank Sommer

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
  • Nutzungsbasierte Onlinewerbung
  • Mediadaten
  • Wir über uns
  • Impressum