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Finanzen Offenbach Schulden wachsen

Die magische Grenze hat Offenbach überschritten: 2013 hat die Stadt über 1 Milliarde Euro Schulden. Der Verkauf des Klinikums spilet dabei eine entscheidene Rollen. Der Oberbürgermeister sieht ein weiteres Ansteigen der Schulden 2014 begründet in den höheren Ausgaben für Kitas.

Die städtischen Finanzen stehen Kopf, so wie diese Lettern auf der Baustelle im Stadthof. Foto: Sigrid Aldehoff

Die magische Grenze hat Offenbach überschritten: 2013 hat die Stadt über 1 Milliarde Euro Schulden. Der Verkauf des Klinikums spilet dabei eine entscheidene Rollen. Der Oberbürgermeister sieht ein weiteres Ansteigen der Schulden 2014 begründet in den höheren Ausgaben für Kitas.

Drei bedeutsame Nachrichten gibt es zum Thema Offenbacher Finanzen zu vermelden. Die Stadt überschreitet 2013 die magische Grenze von einer Milliarde Euro Schulden und die Schulden wachsen voraussichtlich bis 2015 auf 1,48 Milliarden an.
Voll ins Kontor schlägt der Verkauf des Klinikums, dessen Schulden die Stadt übernehmen musste. Allmählich wird klar, dass 327 Millionen Euro Verbindlichkeiten durch den Klinikverkauf auf die Stadt zukommen, ein entscheidender Grund für die Schuldensteigerung.

Und die im Schutzschirmvertrag festgelegten Jahresergebnisse sind wohl nicht zu halten. Offenbach macht zwar 2013 etwa 2,2 Millionen Euro weniger Defizit als geplant. Dafür sind es 2014 drei Millionen mehr und 2015 vier Millionen mehr als es laut Schutzschirmvertrag sein dürften.

„Kein Zweifel, die Haushaltsmisere in Offenbach können wir nur mit substanzieller Hilfe des Landes und weiteren Entlastungen durch den Bund in den Griff bekommen“, sagte Oberbürgermeister Horst Schneider (SPD) am Mittwoch im Parlament, als er den Doppelhaushalt 2014 und 2015 einbrachte.

Was er von den künftigen Regierungen erwartet, setzte er hinzu: „Auf keinen Fall weitere Belastungen ohne Gegenfinanzierungen“ und weitreichendere Übernahme von Wohn- und Heizkosten für Bedürftige und die Eingliederung Behinderter. Die zentrale Aufgabe der neuen Landesregierung sei zudem eine sozialverträgliche Landesentwicklung. Die vom Strukturwandel betroffenen Kommunen dürften nicht dem schleichenden Niedergang preisgegeben werden. Trotz der Misere nennt Schneider den Doppelhaushalt „schutzschirmkonform“. Der Grund sind wohl die um 4,6 Millionen Euro gestiegenen Gewerbesteuereinnahmen. Und der OB rechnet fest damit, dass sich die gute Entwicklung fortsetzt. Grundsätzlich aber, auch das sagte Schneider, werde die Schuldenentlastung von 211 Millionen Euro durch den Schutzschirm von den zusätzlichen Schulden durch den Klinikverkauf aufgefressen. Und die Kosten für Kinder und arme Menschen steigen.

Dass 2014 neun Millionen Euro mehr Miese (insgesamt 51,8 Millionen) auflaufen als 2013, begründet der Oberbürgermeister vor allem mit höheren Ausgaben für die Kitas. Die Zuschüsse für die Träger verteuern sich um acht Millionen Euro, auch wegen der zusätzlichen U3-Betreuung. Die erzieherischen Hilfen steigen um 2,5 Millionen Euro. Im Gegensatz zu früheren Jahren sei heute der Kinder- und Jugendbereich der größere Ausgabenposten., erklärt Kämmereileiter Winfried Ermert. Früher habe die Stadt mehr für die Grundsicherung von Rentnern, Kranken und Behinderten zahlen müssen.

Einnahmen steigen

Auch für sie muss die Stadt 2014 3,4 Millionen Euro mehr ausgeben als im Vorjahr. Demgegenüber stehen allerdings Steigerungen bei der Einkommenssteuer und aus Transferleistungen des Bundes von 7,1 Millionen Euro. Die Prognose geht davon aus, dass die Einnahmen 2014 und 2015 steigen, vor allen Dingen die Steuern und Erträge aus gesetzlichen Umlagen.

Dennoch möchte die Stadt nicht auf Investitionen verzichten. Das Baugebiet im Hafen soll vollständig erschlossen werden, um Investoren schnell das Passende zu liefern. Das Schulbausanierungsprogramm wird fortgesetzt. Für den Umbau des Kaiserleikreisel sind 16 Millionen Euro vorgesehen, für den Marktplatzumbau 2,4 Millionen.

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