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Bündnis gegen Sozialabbau Nein zur Schuldenbremse

Das Offenbacher Bündnis gegen Sozialabbau warnt vor den negativen Auswirkungen der geplanten Schuldenbemse. Es befürchtet weitere Sparaktionen bei den Schwächsten der Gesellschaft.

Auf dem "Markt des Protestes" gegen Sozialabbau in der Offenbacher Fußgängerzone Foto: Andreas Arnold

In der Frankfurter Straße dreht sich ein Glücksrad. Geld gibt es keins zu gewinnen. Anneli Hüpenbecker ist dennoch zufrieden. „Ich hab’ grade am Rad der Politik gedreht. Und was kam raus? Keine Schuldenbremse!“

Die Vorsitzende der Offenbacher Naturfreunde ist mit ihrem Verein und neun anderen Gruppen des losen Bündnisses gegen Sozialabbau in die Fußgängerzone gekommen, um vor den Auswirkungen der Schuldenbremse zu warnen, über die die Wahlberechtigten am kommenden Sonntag abstimmen können. Sie sieht in dem Gesetz, das vom Jahr 2020 an einen ausgeglichenen Landeshaushalt vorschreibt, ein „riesiges Problem für unsere Kinder und Enkel“. Sie fürchtet etwa Kürzungen im Bildungsbereich oder auch bei alten Menschen.

Statt im Sozialbereich zu sparen, solle man besser die Einnahmen erhöhen – etwa durch eine Vermögenssteuer. Besonders optimistisch ist Hüpenbecker nicht für den kommenden Sonntag. „Ich mach’ mir keine Illusionen, dass wir die Schuldenbremse kippen. Aber ich will mir nicht sagen lassen, das wir nicht gekämpft hätten.“

An einem Stand auf der anderen Straßenseite wirbt die Offenbacher Gruppe von Attac gegen die Schuldenbremse. Offenbach sei jetzt schon eine der verschuldetsten Städte – überhaupt nicht mehr bewegungsfähig. Die Probleme würden sich durch die Schuldenbremse, etwa sinkende Mittel aus dem kommunalen Finanzausgleich, weiter verschärfen, warnt Günter Burkart. „Es ist Geld da, um Banken zu stützen, die systemrelevant sind. Wie systemrelevant sind Städte und Gemeinden?“ Seine Kollegin Griseldis Köhler fürchtet, dass für die Schuldenbremse weiteres öffentliches Eigentum verscherbelt – wie der Hof der Beethovenschule – und die Studiengebühren wieder eingeführt werden. Sie weist auch auf den bereits schlechten Zustand der Offenbacher Straßen hin. Sie warnt vor einem Kaputtsparen, das etwa bei öffentlichen Einrichtungen im Nachhinein mehr koste als es bringe.

Das Offenbacher Stadtparlament hat sich bereits vor gut einem Jahr mit der Schuldenbremse auseinandergesetzt. Die Fraktion der Linken forderte im September, die Stadtverordneten sollten die Schuldenbremse ablehnen, fand jedoch keine Mehrheit. Stattdessen beschloss das Stadtparlament einen Änderungsantrag der Ampel-Koalition, in dem es der Verankerung der Schuldenbremse in der hessischen Verfassung zustimmt, verknüpft mit der Bedingung, dass sie nicht „mit einer Reduzierung der jetzt schon unzureichenden Finanzausstattung der Kommunen finanziert wird“.

Die Schuldenbremse könne über einen weiter sinkenden kommunalen Finanzausgleich auch die Offenbacher Erwerbslosen treffen, meint Johannes Günther am Stand der Gruppe SGB-II-Dialog. Denkbar sei etwa, dass die bewilligten Kosten für die Unterkunft der Hilfe-Bezieher sänken. Die Schuldenbremse kann nach Ansicht des Linken-Stadtverordneten zudem zu steigenden Gebühren führen, zur Kürzung von freiwilligen Leistungen und zu mehr Investitionen in privat-öffentlicher Partnerschaft, weil diese dann nicht als Kredite im Haushalt auftauchten.

Die Schuldenbremse treffe Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser warnt Peter Wich, Gewerkschaftssekretär der IG Metall. Wenn ein Großteil der Wähler bei der Volksabstimmung mit Ja stimme, werde es die Politik sehr leicht haben, unkt er. Sie könne dann, wenn sie Einschnitte vornimmt, sagen: „Was wollt Ihr, Ihr habt doch zugestimmt!“

„Die Leute sollen missbraucht werden“, ärgert sich Wich. Noch aber ist er zuversichtlich. Bei Betriebsversammlung etwa spüre die Gewerkschaft eine große Ablehnung der Schuldenbremse.

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