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Spitzel-Affäre in Eschborn Mathias Geiger legt Revision ein

Der Eschborner Bürgermeister Mathias Geiger (FDP) ist wegen Geheimnisverrats zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Gegen das Urteil hat er Revision eingelegt. Eine Parlamentsmehrheit will seine Absetzung durchsetzen.

Matthias Geiger
Der Eschborner Bürgermeister Matthias Geiger (links) hat den Geheimnisverrat gestanden. Foto: Monika Müller

Der Eschborner Bürgermeister Mathias Geiger hat gegen das Urteil in der Spitzel-Affäre Revision eingelegt. Eine Mehrheit im Stadtparlament fordert inzwischen die Abwahl des FDP-Politikers.

Wegen Geheimnisverrats in Tateinheit mit Verletzung des Steuergeheimnisses war Geiger Ende vor dem Frankfurter Landgericht zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen verurteilt worden. Wegen der überlangen Verfahrensdauer – zwischen der Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft und dem Beginn der Hauptverhandlung lagen mehr als zwei Jahre – gelten laut Urteil 60 Tagessätze bereits als vollstreckt, so dass Geiger lediglich 120 Tagessätze bezahlen muss. Das sind 20.400 Euro, berechnet auf der Grundlage seines Nettogehaltes als Rathauschef.  Gegen dieses Urteil hat der FDP-Politiker nun Revision eingelegt.

Geiger ist als Bürgermeister von der Abwahl bedroht. In einem gemeinsamen Antrag wollen SPD, Grüne, und CDU in der Sitzung des Stadtparlaments am 13. Dezember seine Abwahl fordern. Das sagte CDU-Chef Roland Abt der FR. Sozialdemokraten und Grüne hatten schon kurz nachdem der Eschborner Verwaltungschef verurteilt worden war, den Rücktritt des FDP-Politikers verlangt, wollten andernfalls ein Abwahlverfahren einleiten. Jetzt schließt sich die CDU an, die sich zunächst mit dem Verzicht Geigers auf eine Wiederkandidatur 2019 zufrieden geben wollte.

„Wir haben erwartet, dass der Bürgermeister nach dem Urteil eine Stellungnahme abgibt, wie es weiterhin soll“, sagte CDU-Chef Abt der FR. Da Geiger beharrlich schweige, gehe die CDU den logischen nächsten Schritt und werde den Antrag auf ein Abwahlverfahren unterstützen. SPD, Grüne und CDU stellen zusammen 22 der 37 Stadtverordneten. Sie haben damit die einfache Mehrheit, die nötig ist, um den Antrag einzubringen. Um ein Abwahlverfahren tatsächlich in Gang zu setzen, müssen jedoch mindestens zwei Drittel der Parlamentarier zustimmen. Es sind also drei weitere Stimmen für den Beschluss nötig. Ob Abgeordnete von Linken, Freien Wählern oder FDP dafür gewonnen werden können, der Bürgerliche Dietmar Jerger oder gar Michael Bauer von Klartext, der sich im Laufe der Prozesses als Schlüsselfigur in der Spitzelaffäre herausgestellt hatte, ist unklar.

Tatsächlich abwählen können den Eschborner Rathauschef am Ende nur die Bürger. Bei einem Urnengang, der frühestens in drei Monaten stattfinden könnte, müsste sich die Mehrheit der Wähler für Geigers Abwahl aussprechen, diese Mehrheit müsste dem Quorum von dreißig Prozent der Wahlberechtigten entsprechen. 

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