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Main-Taunus Linke verlieren Fraktionsrecht

Die Linken sind die einzige Gruppierung im neuen Main-Taunus-Kreistag, die keinen Fraktionsstatus erhalten. Dafür haben sie überraschend einen Sitz im ehrenamtlichen Kreisausschuss bekommen – weil ein AfD-Abgeordneter gefehlt hat.

Transparent auf der Zuschauertribüne, im Vordergrund die AfD-Fraktion. Foto: Michael Schick

Wolfgang Männer (CDU) ist erneut zum Vorsitzenden des Main-Taunus-Kreistags gewählt worden. Die Linken haben ihren Fraktionsstatus verloren. Und die Alternative für Deutschland (AfD) zieht mit nur einem ehrenamtlichen Beigeordneten in den Kreisausschuss ein – zuvor war mit zweien gerechnet worden. Das sind die wichtigsten Ergebnisse der konstituierenden Sitzung des neugewählten Kreisparlaments.

Der erste Auftritt der AfD, die bei der Kommunalwahl 12,7 Prozent der Stimmen erhalten hatte, verlief weniger spektakulär, als manche möglicherweise im Vorfeld erwartet hatten. Einziger kleiner Aufreger war ein Transparent mit der Aufschrift „Kein Rassismus im Kreistag“, das Linken-Unterstützer Carlo Graf kurzzeitig auf der Zuschauertribüne entrollte – als sich ein Saalordner auf den Weg zu ihm machte, holte er es aber rasch wieder ein.

Überraschung bei Wahl

Um die Linken selbst ging es dann in einer Debatte über die Mindestgröße, die eine Fraktion im Kreistag haben muss. Die Hauptsatzung sieht dafür vier Abgeordnete vor. Ergebnis: Die Linken bleiben mit ihren drei Abgeordneten als einzige Gruppierung ohne Fraktionsstatus. Damit sind sie in den Ausschüssen nicht vertreten und bekommen auch nicht die finanzielle Unterstützung, die einer Kreistagsfraktion zusteht.

Damit gebe es künftig wieder „Abgeordnete erster und zweiter Klasse“, kritisierte Beate Ullrich-Graf (Linke). Das hatte sich in der vergangenen Legislaturperiode kurzzeitig geändert, nachdem zwei Abgeordnete von den Grünen zu den Linken gewechselt waren. Nun würden ihnen jedoch wieder wichtige Mitwirkungs- und Informationsrechte entzogen, monierte Ullrich-Graf.

Unterstützung bekam sie von Michael Antenbrink (SPD). Die Forderung der Linken sei legitim, betonte er. Es gehe um das „Wesen der repräsentativen Demokratie“. Während sie den Linken den Fraktionsstatus verweigere, wolle die geplante Koalition aus CDU, Grünen und FDP „aus dem Vollen schöpfen“. Damit spielte er auf Überlegungen an, zu Gunsten der Grünen einen zusätzlichen Posten im hauptamtlichen Kreisausschuss zu schaffen. CDU-Fraktionschef Frank Blasch hingegen erklärte, die Mindest-Fraktionsgröße von vier Mitgliedern sei vor zehn Jahren „aus gutem Grunde“ festgelegt worden und habe sich bewährt.

Eine kleine Überraschung gab es bei der Wahl zum ehrenamtlichen Kreisausschuss – diesmal zu Gunsten der Linken. Weil ein AfD-Mitglied fehlte, bekamen die Rechtspopulisten nur einen Sitz in der Kreisregierung, dafür zieht Heinz-Michael Merkel (Linke) in das Gremium ein. Bei Anwesenheit aller 81 Kreistagsabgeordneten hätte die AfD zwei Sitze erhalten.

Gescheitert waren AfD und Linke zuvor mit Anträgen, den ehrenamtlichen Kreisausschuss zu verkleinern – von 13 auf neun (AfD) beziehungsweise zehn Mitglieder (Linke). Dabei gehe es um den „Abbau von Posten und Pöstchen“, erklärte AfD-Fraktionschef Hendrik Lehr, während Barbara Grassel betonte, der Linken gehe es darum, dass alle Gruppierungen in dem Gremium vertreten sind. Viel Geld, wie die AfD suggeriere, lasse sich damit hingegen nicht einsparen.

Völlig einig waren sich die Abgeordneten dann bei der Wahl des Kreistagsvorsitzenden: Einstimmig bestätigten sie Wolfgang Männer (CDU) in diesem Amt. Er übernahm dann auch gleich die Sitzungsleitung. Kommentar

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