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Main-Taunus Kritik an Koalitions-Deal im Kreistag

Linke fordern Widerspruch von Landrat / SPD will Zahlen sehen.

Das Vorhaben der neuen Koalition im Kreistag aus CDU, Grünen und FDP, einen zusätzlichen Posten im hauptamtlichen Kreisausschuss zu schaffen, sorgt für Unmut bei der Opposition. Die SPD hat bereits schriftlich angefragt, wie hoch die Kosten für Gehalt und Büro sein werden.
Und die Linken fordern Landrat Michael Cyriax (CDU) jetzt schon auf, den zu erwartenden Beschluss der Kreistagsmehrheit zu beanstanden. Die Partei beruft sich dabei auf Paragraph 34 der Hessischen Landkreisordnung. Danach kann ein Landrat einem Beschluss des Kreistags widersprechen, wenn der das Wohl des Landkreises gefährdet.

Derzeit gibt es neben Landrat Cyriax (CDU) zwei weitere hauptamtliche Politiker im Landratsamt: den Ersten Kreisbeigeordneten Wolfgang Kollmeier (CDU) und den Kreisbeigeordneten Johannes Baron (FDP). Das reiche vollkommen aus, finden die Linken.

Sie verweisen darauf, dass die meisten Landkreise in Hessen sogar mit nur zwei Hauptamtlichen auskommen, dem Landrat und dem Ersten Kreisbeigeordneten. „Künftig übernimmt der Main-Taunus-Kreis mit vier Hauptamtlichen eine unrühmliche Spitzenposition“, monieren die Linken in einer Pressemitteilung.

200 000 Euro Kosten

Der zusätzlich geschaffene Posten soll von einem Vertreter der Grünen besetzt werden. „Wir halten den dritten Beigeordneten für nötig, damit wir Einfluss auf das politische Tagesgeschehen nehmen können“, begründet das der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Albrecht Kündiger.
Die Linken werfen der Umweltpartei hingegen vor, sich „in völlig unangemessener Weise selbst zu bedienen“. Gerade Kündiger habe immer wieder ausgeglichene Haushalte angemahnt. Der zusätzliche Kreisbeigeordnete koste nun 200 000 Euro im Jahr.

Das Thema wird wohl nicht nur den Kreistag, sondern auch das Stadtparlament in Hofheim beschäftigen. Der Stadtverordnete Bernd Hausmann (Die Linke) hat für die nächste Sitzung den Antrag gestellt, die Ausweitung des Kreistages abzulehnen. Er verweist dabei auf die Kreisumlage, die Städte und Gemeinden zahlen, um den Etat des Kreises zu finanzieren.

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