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Main-Taunus-Kreis Neue Koalition auf Kurs

CDU, FDP und FWG im Kreistag haben ihren Koalitionsvertrag unterschrieben. Ihr Hauptziel heißt: Sparen. Trotzdem soll es wieder einen zweiten Kreisbeigeordneten geben.

16.07.2011 16:34
Claudia Horkheimer
Kreishaus in Hofheim Foto: Ilona Surrey

In einer langjährigen Koalition ist es wie in einer gute Ehe: Man kennt sich und weiß, wie der andere reagiert. Im Main-Taunus-Kreis hat die bisherige Zweckgemeinschaft aus CDU und FDP nun Zuwachs durch den neuen und dritten Koalitionspartner, die FWG, bekommen.

Angelika Munck, Fraktions-Chefin der Freien Wähler betonte, dass sie Wert auf eine funktionierende Kommunikation lege. Die sei maßgebend dafür, wie die Koalition laufe. Auch Dirk Westedt, Fraktions-Chef der FDP, sprach von einem gepflegten Miteinander, das zu einer guten Koalition gehöre. Einig war man sich, dass das 15-Punkte-Programm ganz im Zeichen der Finanzkonsolidierung steht. „Wenn wir dauerhaft ins Defizit geraten, werden wir gezwungen ein Konsolidierungsprogramm aufzustellen“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Gerhard Lehner. Deshalb sollen die Ausgaben laut Koalitionsvertrag auf das Niveau des Jahres 2009 zurückgeführt werden. Zur Realisierung eines Haushaltsausgleichs sollen Kredite außerhalb des Schulbauprogramms nur in Höhe der jährlichen Tilgung aufgenommen werden. Sämtliche freiwilligen Leistungen werden einer strengen Kosten-Nutzen-Analyse unterzogen. Sparen will der Kreis auch beim Personal in der Verwaltung, wo keine neue Stellen geschaffen werden sollen.

Eine Ausnahme bildet hier die Neuinstallation eines zweiten Kreisbeigeordneten, den die CDU stellen wird. Die FWG verzichtet aus Personalmangel auf den Posten und gibt sich mit einem ehrenamtlichen Dezernenten zufrieden, der ressortübergreifend den demografischen Wandel im Blick haben soll. Hans-Jürgen Hielscher (FDP) soll Erster Kreisbeigeordneter bleiben, und das Amt des Kämmerers bleibt beim Landrat.

Im Rahmen des finanziell Möglichen sollen die Standards im Bereich Schule und Soziales beibehalten und das Schulbauprogramm fortgesetzt werden. Auch das Ganztagsschulangebot soll ausgebaut und der gemeinsame Unterricht in den weiterführenden Schulen verstärkt angeboten werden. Vorgesehen ist auch eine Erweiterung der U3-Betreuung und ein Ausbau der Main-Taunus-Stiftung für Kranke und sozial Bedürftige.

Beim Punkt Energiewende sieht das Koalitionspapier die Förderung der erneuerbaren Energien und die Stärkung des Energieberatungszentrums vor.

Insgesamt solle der Kreis weiter zu einem Dienstleistungsunternehmen ausgebaut werden. Das bedeute: Bürokratieabbau, Mitarbeiterqualifizierung und Bürgernähe.

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