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Kaum Kritik am Haushalt

Grüne: Defensiv gerechnet

27.11.2012 08:15

Die Zeiten, in denen die Haushaltsdebatte der Opposition eine Plattform bot, mit der Regierung abzurechnen, sind laut Albrecht Kündiger vorbei. „Seit der Doppik ist die Luft raus, die große politische Klinge zu kreuzen“, sagt der Fraktionschef der Kreisgrünen. Dementsprechend verhalten fällt die Kritik der Grünen am Etat aus, den Landrat Michael Cyriax (CDU) für 2013 eingebracht hat. „Positiv langweilig sei der Haushalt, ohne Brisanzpunkte“, sagte Kündiger nach der Haushaltsklausur seiner Fraktion. Mit großer Vorsicht und sehr defensiv habe der Kämmerer gerechnet. Teure Schulum- und neubauten seien gestreckt beziehungsweise verschoben worden.

„Wir haben keine Anlass, den Haushalt abzulehnen, aber auch keine Grund ihm zuzustimmen“, sagt Kündiger. Mutmaßlich würden sich die Grünen bei der Abstimmung enthalten. „Das haben wir auch im vergangenen Jahr so gemacht.“

Positiv wertete Kündiger das klare Bekenntnis des Main-Taunus-Kreises zur Planungsgesellschaft der Regionaltangente West. Das sei wichtig, weil das Projekt andernfalls sterbe. Die Mitgliedschaft des Kreises in diversen Gesellschaften auf den Prüfstand zu stellen, halte er ebenfalls für richtig, sagte Kündiger. Allerdings müsse dies im Verbund mit anderen Kommunen in der Region geschehen. Der Main-Taunus-Kreis dürfe dabei keinen Sonderweg einschlagen. „Das wäre das absolut falsche politische Signal.“ (aro.)

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