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Hattersheim Sparkurs "Wir verschonen niemanden"

Die rot-grüne Koalition legt eine Streichliste vor, um das Hattersheimer Haushaltsdefizit bis 2016 auf null zu drücken. Stadthalle und Rathaus sollen verkauft werden.

Der altehrwürdige Posthof – bald Hattersheims Rathaus? Foto: M. Schick

Höhere Steuern, weniger Zuschüsse und das Aus für das Stadtmuseum auf dem Sarotti-Gelände – die insgesamt 50 Vorschläge, mit denen SPD und Grüne das Hattersheimer Haushaltsdefizit bis 2016 auf null drücken wollen, haben es in sich. Doch das Defizit muss weg, wenn die Stadt unter den Rettungsschirm des Landes schlüpfen soll. Das würde dann etwa die Hälfte der Schulden der Kommune übernehmen.

„Wir wollen die Lasten gerecht verteilen“, kündigte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Hedi Bender, gestern vor der Presse an. Und ihr SPD-Pendant Philipp Neuhaus ergänzte: „Wir verschonen niemanden.“ Das gilt vor allem für den dicksten Brocken: Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll von 450 auf 500 Prozent steigen. Das würde rund eine Million Euro pro Jahr zusätzlich in die Stadtkasse spülen. Zahlen müsste jeder – Hausbesitzer können die Steuer auf ihre Mieter umlegen.

Aber auch die Hattersheimer Gewerbetreibenden sollen nicht ungeschoren davonkommen. Rot-Grün will die Gewerbesteuer um 20 Prozentpunkte auf einen Hebesatz von 330 erhöhen. Das erwartete Plus: 500000 Euro.

Dichtmachen und verkaufen wollen die Koalitionäre die Stadthalle samt dem umliegenden Areal. 420000 Euro Zuschuss kostet der Betrieb die Kommune derzeit Jahr für Jahr. Gar sieben Millionen Euro würde die dringend nötige Sanierung des Gebäudes verschlingen. „Beides haben wir nicht“, konstatiert der SPD-Vorsitzende Ralf Meik.

Als Ausweichquartier für die Veranstaltungen schwebt der SPD ein „Haus der Vereine“ nach Okrifteler Vorbild vor. Dafür haben sich die Genossen das Werkstattgebäude auf dem Sarotti-Gelände ausgeguckt. Und da wird es politisch pikant: Zum einen können die Grünen sich darin auch gut eine Kita vorstellen. Vor allem aber sollte das Gebäude zum Stadtmuseum umgebaut werden – das Herzensprojekt von Ex-Bürgermeister Hans Franssen. Diese Entscheidung sei ihm persönlich sehr schwer gefallen, betont dessen politischer Ziehsohn Philipp Neuhaus. „Es ist das richtige Projekt, aber leider zur falschen Zeit.“

Auch auf die Verwaltung dürfte einiges zukommen in nächster Zeit. Denn sie muss nicht nur die Sparbeschlüsse der Politik umsetzen, sondern soll dabei auch noch umziehen. Nach dem Willen der Koalition sollen Posthof und Nassauer Hof zum neuen Hattersheimer Rathaus umgebaut werden. So kämen die derzeit über die ganze Stadt verstreuten Ämter an einem Ort zusammen. Zugleich könnten das derzeitige Rathaus und die anderen Verwaltungsgebäude veräußert werden.

Auf Eis legen will Rot-Grün die Innenstadtsanierung. Zuschüsse für Vereine und soziale Einrichtungen sollen gekürzt oder ganz gestrichen werden. Das Schwimmbad aber bleibt erhalten – hier sollen Ehrenamtliche und teurere Saisonkarten das Defizit drücken. Bei Kinderbetreuung und Schulsozialarbeit will die Koalition den Kreis in die Pflicht nehmen.

Am Montag, 15.Oktober, werden SPD und Grüne im öffentlich tagenden Konsolidierungsausschuss mit den anderen Parteien über ihre Vorschläge und das Ergebnis der Bürgerwerkstätten reden. Ob die Stadt unter den Rettungsschirm schlüpft, entscheidet das Stadtparlament in einer Sondersitzung am 22. November.

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