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Hattersheim Schokoladenfabrik Lärmschutzwall als Lösung

Eine Mediation soll den Streit über den Baustopp an der Schokoladenfabrik in Hattersheim beenden. Zurzeit ermittelt die Stadt, was eine Lärmschutzwand kosten würde. Sie könnte helfen, den Konflikt zwischen Wohn- und Industriebebauung beizulegen.

Im Streit um den Baustopp auf dem Gelände der ehemaligen Schokoladenfabrik hat Erste Stadträtin Karin Schnick (Grüne) jetzt den Magistrat über den aktuellen Stand der Verhandlungen informiert. Der Bebauungsplan N 91, so teilte sie mit, könnte um Pufferflächen inklusive Lärmschutzwall erweitert werden. Die Kosten würden derzeit ermittelt.

Dies ist eine der möglichen Lösungen, um den Konflikt zwischen Wohn- und Industriebebauung an der Schokofabrik beizulegen. Weitere könnten beim Mediationsgespräch gefunden werden, doch erst einmal müssen alle Beteiligten an einen Tisch kommen. Einer Mediation, so Schnick, hätten sowohl die Firma Holfelder als auch die Firma Nestlé bereits zugestimmt. Allerdings gibt es noch keinen Termin dafür. Derweil haben die Käufer das Problem, dass sie nicht in ihre Wohnungen einziehen oder sie vermieten können. Betroffen vom Baustopp sind zwei Gebäude. Ob auf die Stadt Schadenersatzforderungen zukommen, beantwortete die Baudezernentin nicht.

Im Zusammenhang mit dem Baustopp hatten CDU und Freie Wähler schwere Vorwürfe gegen Schnick und Bürgermeisterin Antje Köster (SPD) erhoben. Sie kündigten an, das Regierungspräsidium und den Landrat einzuschalten, da die beiden Politikerinnen ihrer Informationspflicht gegenüber den Stadtverordneten nicht nachgekommen seien.

Risiko war bekannt

Dies wies Schnick am Dienstag zurück. Die Einwände der Firma Holfelder seien den Stadtverordneten schon im März 2011 bekannt gewesen. Den Geltungsbereich des Bebauungsplan habe man danach so angepasst, dass ein Puffergrundstück bei Bedarf zur Verfügung stehe. „Jeder hatte die Möglichkeit, das Risiko für sich zu bewerten“, sagte Schnick. Die Baudezernentin wollte darüber hinaus dem Präsidium der Stadtverordnetenversammlung Auskunft geben. Doch die Fraktionsvorsitzenden von CDU und Freien Wählern lehnten dies ab. Sie bestanden darauf, dass die Geschäftsordnung des Präsidiums eingehalten wird. Diese sieht vor, dass sich das Gremium lediglich mit der Abstimmung von Regularien befassen darf.

Das Präsidium verständigte sich am Ende darauf, dass in einer zum Teil nicht öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses über den Sachstand berichtet wird. Auch der Anwalt der Stadt Hattersheim soll an dieser Sitzung teilnehmen. Sie wird vermutlich in den nächsten zwei Wochen stattfinden.

Wie berichtet, hatte der Verwaltungsgerichtshof am 22. August einer Normenkontrollklage der Firma Holfelder stattgegeben, die in erster Instanz abgelehnt worden war. Die Firma befürchtet, dass die Nutzung ihrer Grundstücke durch die Wohnbebauung in der Nachbarschaft eingeschränkt werden könnte. Dies könnte vor allem dann geschehen, wenn Anwohner sich von zu viel Verkehr und Lärm belästigt fühlen.

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