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Flughafen Frankfurt Flörsheim hofft auf die Richter

Die Klage der Stadt Flörsheim gegen den Flughafenausbau liegt wieder beim Verwaltungsgerichtshof in Kassel. Bis Mitte April haben die Anwälte Zeit, neue Tatsachen und Sachverhalte vorzutragen, die sich seit Inbetriebnahme der Nordwestbahn ergeben haben.

Lärmmessung in Flörsheim. Foto: dpa

Vor fast vier Jahren hatten sich die Anwälte der Stadt Flörsheim schon einmal akribisch auf das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel vorbereitet und eine Musterklage gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Frankfurter Flughafens vorbereitet. Wenige Wochen vor der mündlichen Verhandlung im Frühsommer 2009 kam die ernüchternde Nachricht. Die Stadt wurde, anders als erwartet, nicht als Musterkläger zugelassen. Das Gericht hatte die Kritik der Flörsheimer Anwälte ernst genommen, man habe zu wenig Zeit gehabt, auf das von Fraport kurzfristig eingereichte umfangreiche Datenmaterial zu reagieren; die Klage der Stadt wurde ausgesetzt, einen neuen Verhandlungstermin gab es erst mal keinen.

Das könnte sich demnächst ändern. Denn nachdem die Betreiber des Tanklagers in Raunheim auch vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit ihrer Beschwerde gegen den Flughafenausbau gescheitert sind, ist das letzte Musterverfahren zur Planfeststellung für die Nordwest-Landebahn in Leipzig abgeschlossen. Der Weg ist frei für noch offene Klagen beim Verwaltungsgerichtshof in Kassel.

Die Flörsheimer Klage komme jetzt wieder auf den Tisch der Kasseler Verwaltungsrichter, teilte der VGH der Stadt Anfang der Woche mit. Bis Mitte April haben die Anwälte Zeit, neue Tatsachen und Sachverhalte vorzutragen, die sich seit Inbetriebnahme der Nordwestbahn ergeben haben.

„Wir werden nochmal unsere besondere Betroffenheit deutlich machen“, kündigt Bürgermeister Michael Antenbrink (SPD) an. Keine Stadt in der Region werde so niedrig überflogen wie Flörsheim. Die daraus resultierenden Belastungen könne die Kommune eineinhalb Jahre nach Eröffnung der Landebahn ausführlich dokumentieren – anhand von Lärmmessungen und Videoaufzeichnungen in der Einflugschneise. Antenbrink hofft auf eine mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof, bei dem die Juristen ihre Argumente vortragen können. Der Bürgermeister geht davon aus, dass auch die Klage des Vereins für Flörsheim, der mehrere Musterkläger gegen den Flughafenausbau im Stadtgebiet benannt hatte, wieder aufgerollt wird.

Die Flörsheimer Forderung sei seit 2009 unverändert, sagt Antenbrink. „Wir wollen, dass die Landebahn geschlossen wird.“ Dass er damit im Widerspruch zur SPD auf Landesebene steht, stört den Verwaltungschef nicht. „Wir sind hier in Flörsheim und nicht in Wiesbaden“, sagt Antenbrink selbstbewusst.

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