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Fall Kaltenbach SPD fordert Aufklärung über Fall Kaltenbach

Wegen der Klinikfusion ist der Ärger in Frankfurt und im Main-Taunus-Kreis groß.

Krankenhaus
Das Krankenhaus in Bad Soden ist Teil des Klinikverbundes Frankfurt/Main-Taunus. Foto: Michael Schick

Die Situation bei den Main-Taunus-Kliniken sorgt für massive Verärgerung in der Römer-Koalition. Die SPD-Fraktionsvorsitzende, Ursula Busch, sagte der FR, ihre Partei sehe „Klärungsbedarf“. Sie erwarte von Gesundheitsdezernent Stefan Majer (Grüne), dass er den Stadtverordneten zeitnah die nötigen Informationen gebe. Die Vorgänge zeigten, dass die seinerzeitigen Bedenken der SPD gegen die Fusion von Städtischen Kliniken und Main-Taunus-Kliniken „nicht ganz unberechtigt waren“. Busch: „Wir sind am wenigsten begeistert in die Fusion gegangen.“

Der Magistrat hatte am vergangenen Freitag beschlossen, Ansprüche gegen den früheren Chef der Main-Taunus-Kliniken, Tobias Kaltenbach „außergerichtlich wie auch erforderlichenfalls gerichtlich“ geltend zu machen. Der bestehende Beratervertrag mit Kaltenbach soll „wegen arglistiger Täuschung“ angefochten, bereits gezahltes Honorar von ihm zurückgefordert werden.

Kaltenbach soll in der Aufsichtsratssitzung der Kliniken Frankfurt/Main-Taunus am 27. November 2017 unrichtige Aussagen über die tatsächliche wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser in Bad Soden und Hofheim gemacht haben. Der Manager prognostizierte damals „ein insgesamt positives Jahresergebnis“. Tatsächlich ermittelte aber, nachdem Kaltenbach im Januar aus dem Amt geschieden war, sein Nachfolger Martin Menger ein Defizit von „mehr als sechs Millionen Euro“ für die Kreiskliniken.

Nach Recherchen der FR beschloss der Frankfurter Magistrat am 26. Januar 2018 einen hochdotierten Beratervertrag mit Kaltenbach. Gesundheitsdezernent Majer soll nach Berichten von Teilnehmern der Sitzung besonders auf den Abschluss dieses Vertrages gedrungen haben. Majer war auf Anfrage der FR am Montag für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Nur sechs Monate später kam der Magistrat jetzt zu einem ganz anderen Ergebnis. Kaltenbach seien am 27. November verschiedene Umstände bekannt gewesen, aus denen sich ganz klar ergeben habe, dass kein ausgeglichenes Jahresergebnis zu erwarten sei. Diese habe er aber verschwiegen. Am 29. Januar 2018 wurde der Aufhebungsvertrag mit dem Manager beschlossen. Er erhielt eine Abfindung von 50 000 Euro. Der Magistrat kommt zu dem Schluss: „Wäre die tatsächliche Situation bekannt gewesen“, wären Aufhebungs- und Beratungsvertrag nicht geschlossen worden: „Vielmehr wäre die Trennung durch eine Kündigung von Herrn Doktor Kaltenbach vollzogen worden.“ Offenbar hatte niemand im Aufsichtsrat die tatsächliche Situation der beiden Krankenhäuser im Main-Taunus-Kreis erkannt. Warum dies so war, wollen die Sozialdemokraten jetzt vom Gesundheitsdezernenten wissen.

Auch im Main-Taunus-Kreis wurde erst nach der Pressekonferenz von Kaltenbach-Nachfolger Martin Menger Ende April bekannt, dass die Kreiskliniken 2017 ein Millionendefizit zu verkraften hatten. Laut Kreissprecher Johannes Latsch habe der Kreisausschuss daraufhin Mitte Mai „einen Beschluss zum weiteren Vorgehen bezüglich Schadensersatzforderungen gegen Doktor Kaltenbach“ gefasst. Details aus der nichtöffentlichen Sitzung nannte er gegenüber der FR nicht.

Der Inhalt des Beschlusses scheint den Kreistagsfraktionen allerdings ebenfalls nicht bekannt zu sein. Jedenfalls zeigten sich Vertreter von CDU, SPD und Linken gestern überrascht, dass überhaupt eine solche Entscheidung getroffen worden sein soll. „Es ist wichtig, dass die Vorgänge lückenlos aufgeklärt werden“, sagte CDU-Fraktionschef Frank Blasch der FR. Der Fraktionsvorsitzende der Main-Taunus-SPD, Philipp Neuhaus, rügte „das Chaos, das bei der kreiseigenen Gesellschaft herrscht“. Es erinnere an das Tohuwabohu bei der Rhein-Main-Deponie.

Den Antrag der SPD, eine Vertretung der Kreistags-Opposition im Aufsichtsrat der Kliniken Frankfurt/Main-Taunus möglich zu machen, hatte die Parlamentsmehrheit im Juni abgelehnt. „Die Opposition wird bewusst herausgehalten“, sagte Neuhaus der FR. Im Aufsichtsrat des Klinikverbundes sitzen mit Landrat Michael Cyriax, Kreisbeigeordnetem Johannes Baron (FDP) und Kreisbeigeordneter Madlen Overdick (Grüne) ausschließlich Vertreter der Regierungsparteien.

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