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Eschborn Stadtmitte zu verkaufen

Eschborns Stadtparlament beschließt den Erwerb der "Neuen Stadtmitte" gegenüber dem Rathaus. Das Wohn- und Geschäftszentrum soll für 8,9 Millionen Euro zu haben sein. Die Kommune hofft auf ein Plus im Stadtsäckel dank der dortigen Mieten.

Stadtmitte zu verkaufen. Kaum gebraucht. So gut wie neu. Foto: Martin Weis

Die städtische Wohnungsbaugesellschaft GWE soll die „Neue Stadtmitte“ für 8,9 Millionen Euro kaufen. Dafür hat das Stadtparlament am Donnerstag mit den Stimmen der schwarz-grünen Koalition plus FDP und Die Linke grünes Licht gegeben.

Der Frankfurter Investor Henry Faktor wolle das Geschäftszentrum gegenüber dem Rathaus krankheitsbedingt abgeben, erläuterte Norbert Leifheit (CDU) den Hintergrund des Geschäfts. Faktor hatte die „Neue Stadtmitte“ erst 2009 eröffnet – mit der Vorgabe, das Ensemble mit Geschäften, Büros und Wohnungen 20 Jahre lang nicht zu veräußern.

Keine Spielhallen

„Der Kauf rechnet sich“, warb Norbert Leifheit für den Deal. Schließlich werfe die Immobilie 550.000 Euro Miete pro Jahr ab. „Und die Stadt kann Vermögen bilden.“ Das Grundstück ist ohnehin in städtischem Eigentum, Faktor hatte dafür bislang Erbpacht bezahlt. Als weiteren Vorteil hob Leifheit die Möglichkeit hervor, über die GWE unliebsame Mieter auszuschließen, „zum Beispiel Spielhallen“.

Sabine Blum-Geenen (SPD) wies darauf hin, dass die Stadt schon für Abriss und Tiefgarage gezahlt habe. Aber sie hatte auch Grundsätzliches einzuwenden: „Es ist weder Aufgabe der Stadt noch der GWE, wie ein Privatinvestor Immobilienspekulation zu betreiben.“ Und ein öffentliches Interesse an dem Kauf könne sie auch nicht erkennen.

Das sah Thomas Matthes (Die Linke) völlig anders. „Der Kauf ist kommunalrechtlich sogar geboten, wenn wir unsere Stadtmitte weiterentwickeln wollen“, sagte er. Es sei „lobenswert“, dass die CDU nun ihren Fehler korrigiere, sich dabei von einem Privatinvestors abhängig gemacht zu haben.

Unnütze Schulden?

Bei der Finanzierung wollte die Die Linke dem Vorschlag des Magistrats jedoch nicht folgen. Danach stockt die Stadt das Eigenkapital der GWE um zwei Millionen Euro auf, den Rest soll sich die Wohnungsbaugesellschaft am Kapitalmarkt leihen. „Warum sollen wir unnütz Schulden aufnehmen?“, fragte Matthes.

Bürgermeister Wilhelm Speckhardt (CDU) hatte dies mit den aktuell niedrigen Zinsen begründet. Die Koalition und die FDP folgten seiner Argumentation. SPD, FWE und der „Bürgerliche“ Dietmar Jerger lehnten den Kauf hingegen komplett ab.

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