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Eschborn Kritik an Abfindung

Die Grünen fordern Aufklärung über den Vergleich mit Rathaus-Mitarbeiterin Sabine Dalianis.

PK zur neuen Dezernatsverteilung der Stadt Eschborn, Rathaus Eschborn, Eschborn, Bild x von 22
Mathias Geiger hatte gegen seine Ex-Mitarbeiterin lange prozessiert. Foto: Michael Schick (Michael Schick)

Der Prozess, den Bürgermeister Mathias Geiger über vier Jahre lang gegen die ehemalige Rathausangestellte Sabine Dalianis führte, hat ein politisches Nachspiel. Die Grünen kritisieren in einer Pressemeldung, dass die Stadtverordneten nicht mit der Abfindung in sechsstelliger Höhe befasst worden sind, die Geiger Dalianis im Rahmen eines Vergleichs zugestanden hat. Sie sehen darin konkrete Ansatzpunkte für ein rechtswidriges Vorgehen.

„Wir fordern den Stadtverordnetenvorsteher Reinhard Birkert auf, den Vorgang aus Sicht des von ihm vertretenen Gremiums, der Stadtverordnetenversammlung, auf seine Rechtmäßigkeit hin überprüfen zu lassen und das Ergebnis allen Stadtverordneten bekannt zu geben“, heißt es in dem Schreiben von Bärbel Grade und Joachim Blomberg. Die Fakten müssten auf den Tisch des Stadtparlaments. Die Hessische Gemeindeordnung sehe vor, dass die Entscheidung über „die Führung eines Rechtsstreits von größerer Bedeutung und den Abschluss von Vergleichen, soweit es sich nicht um Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt, von den Stadtverordneten beschlossen werden müssten“. Eine Abfindung in sechsstelliger Höhe sei für die Stadt einmalig und kein Geschäft der laufenden Verwaltung. Ein solche Summe lege kaum jemand „mal so schnell auf den Tisch".

Bei dem Vergleich mit Dalianis handelt es sich nach Ansicht der Grünen nicht um eine Entscheidung im Interesse der Stadt Eschborn, sondern um eine Privatfehde des Bürgermeisters. Die von ihm im Alleingang und ohne Zustimmung des Magistrats ausgesprochenen ersten fünf fristlosen Kündigungen unterstrichen dies. Das Arbeitsgericht habe diese, ebenso wie die beiden danach ausgesprochenen Kündigungen, allesamt für unwirksam erklärt.

Die Kosten im Zusammenhang mit diesen Verfahren trage die Stadtkasse. Geiger hatte Dalianis, die Vertraute seines Vorgängers Wilhelm Speckhard und Leiterin der Stabsstelle kommunale Entwicklung war, 2014 mehrere fristlose Kündigungen geschickt. Der Bürgermeister hatte der Mitarbeiterin unter anderem vorgeworfen, sie habe Unterlagen aus dem Rathaus an die Bild-Zeitung weitergegeben. kek

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