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Eschborn Bürgermeister Geiger gegen Speckhardt

In Eschborn entbrennt ein Streit zwischen altem und neuem Bürgermeister, der sich um vermeintlich schlechte Informationspolitik, Schönfärberei und klamme Finanzen dreht. Amtsinhaber Mathias Geiger (FDP) verunglimpfe seinen Vorgänger Wilhelm Speckhardt (CDU), kritisieren CDU und Grüne.

Amtsübergabe: Wilhelm Speckhardt (links) macht Platz für Mathias Geiger. Foto: Michael Schick

Konfrontation statt Kooperation: Trotz aller gegenteiliger Lippenbekenntnisse bleibt das bis auf weiteres der prägende Stil in der Eschborner Politik. Nachdem der neue Bürgermeister Mathias Geiger (FDP) in der jüngsten Parlamentssitzung mit der Arbeit seines Vorgängers Wilhelm Speckhardt (CDU) abgerechnet hat, gehen die Koalitionspartner CDU und Grüne nun zum Gegenangriff über.

Geiger hat Speckhardt unter anderem vorgehalten, ihn nicht ausreichend über das laufende Geschäft informiert zu haben. „Es erfolgte keine Übergabe von meinem Vorgänger.“ Deshalb werde er jeden Tag mit neuen Überraschungen konfrontiert.

So stapeln sich nach Geigers Angaben im Bauamt rund 30 Hoch- und Tiefbauprojekte, die das Parlament in den vergangenen Jahren beschlossen hat, „mit deren Umsetzung aber bis heute noch nicht einmal begonnen wurde“. Nach Schätzung des Bauamtes würden die vorhandenen Mitarbeiter mindestens 20 Jahre brauchen, sie abzuarbeiten.

Und auch was die einzelnen Projekt angeht, fühlt sich Geiger von Speckhardt schlecht informiert. So habe er an seinem zweiten Arbeitstag als Bürgermeister überraschend erfahren, dass die geplante Verbindungsstraße zwischen den Gewerbegebieten Süd und Ost statt der bislang geschätzten 45 Millionen Euro nach neueren Berechnungen 70 Millionen kosten solle. Das beauftragte Planungsbüro habe die Stadtverwaltung darüber schon Anfang 2014 in Kenntnis gesetzt. „Doch weder dem Magistrat noch der Stadtverordnetenversammlung wurde diese Information weitergegeben“, moniert Geiger.

Darüber hinaus stehe Eschborn finanziell nicht mehr so glänzend da, wie Wilhelm Speckhardt es noch beim Neujahrsempfang geschildert habe. Laut Geiger musste die Stadt 2013 Jahr 30 Millionen Euro Gewerbesteuer an zurücküberweisen, 2014 seien es auch bereits fünf Millionen.

Und auch die Rücklage sei gewaltig geschrumpft. Statt mit fast 300 Millionen Euro seie der Sparstrumpf der Stadt nur noch mit knapp 200 Millionen Euro gefüllt. Und dabei werde es nicht bleiben. Die Rücklage schrumpfe immer weiter, mahnte Geiger. Denn Eschborn lebe über seine Verhältnisse. „Die derzeitigen Einnahmen reichen nicht aus, um unsere Kostenlast zu stemmen.“ Die betrage jeden Monat 8,3 Millionen Euro. Deshalb behalte er sich als Kämmerer vor, eine Haushaltssperre zu verhängen oder es künftig genauso so zu machen wie Landrat Michael Cyriax (CDU). Der lässt sich seit einigen Wochen alle Rechnungen des Kreises ab einer Höhe von 2500 Euro zur Genehmigung vorlegen.

Vorwurf: mangelnde Transparenz

Die öffentliche Philippika seines Nachfolgers gegen ihn habe ihn „überrascht und enttäuscht“, sagte Wilhelm Speckhardt gestern auf Anfrage der FR. Mathias Geiger sei schließlich in den vergangenen zwölf Jahren als Erster Stadtrat über jeden Vorgang informiert gewesen. „Die Projekte waren alle bekannt“, so Speckhardt. „Manchmal hat man auch eine Holschuld.“

Was die Finanzen angeht, habe er „nie eine falsche Zahl genannt“. Bei den von Geiger angesprochenen 200 Millionen Euro handele es sich um das Barvermögen der Stadt – eine Summe, die andernorts Jubelstürme auslösen würde. Hinzu kämen noch Immobilien und andere Vermögensanlagen. Außerdem weist Speckhardt darauf hin, dass seit der Einführung der doppischen Haushaltsführung die „klassische Rücklage“ im Etat ohnehin nicht mehr ausgewiesen werde.

Die CDU springt dem früheren Rathauschef und Parteifreund bei. „Es ist unter der Würde eines Bürgermeisters, so öffentlich über seinen Vorgänger herzuziehen“, sagte Fraktionschef Markus Depping noch während der Parlamentssitzung, „zumal wenn dieser nicht einmal die Möglichkeit hat sich zu wehren.“ In einer Pressemitteilung attestiert die CDU-Fraktion Geiger zudem „verunglimpfendes Verhalten“. Schließlich habe er spätestens seit der gewonnenen Bürgermeisterwahl im vergangenen Oktober die Möglichkeit gehabt, sich in alle Themen einzuarbeiten.

Gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner, den Grünen, gehen die Christdemokraten ihrerseits zum Angriff über. Dabei geht es um die Personalie Philipp Herbold und städtische Anzeigen auf dem Online-Portal „Eschborner Zeitung“. Der 30 Jahre alte stellvertretende Vorsitzende der Hochtaunus-FDP Herbold ist seit Kurzem als persönlicher Referent Geigers tätig. Die CDU wirft Geiger beim Umgang mit dieser Personalentscheidung mangelnde Tranzparenz vor.

Die Grünen sehen darüber hinaus unter der Überschrift „Wohltaten für FDP-Freunde und Wahlkampfhelfer“ einen Fall von Doppelmoral. Schließlich habe Geiger selbst heftig Kritik geübt, als die Vorsitzende der Hofheimer Grünen Madlen Overdick persönliche Referentin von Stadtrat Thomas Ebert (Grüne) geworden sei. Darüber hinaus monieren die Grünen, dass das Online-Portal „Eschborner Zeitung“ seit dessen Amtsantritt verstärkt Aufträge für Anzeigen und Werbeclips erhalte.

Werbung im Internet sei in der heutigen Zeit eine völlig normale Sache, kontert Geiger. Schließlich habe das Portal „jede Menge Besucher“. Aktuell wirbt die Stadt dort mit einem Banner für das Radrennen am 1. Mai.

Und Philipp Herbold übernehme die Schwangerschaftsvertretung für seine derzeitige Referentin Dörte Fischer. „Wie es danach weitergeht, müssen wir erst sehen“, kündigt Mathias Geiger an. Als neuer Bürgermeister habe er „einen Haufen Arbeit übernommen“. Und da sei es ihm wichtig, „dass ich jemanden habe, auf den ich mich verlassen kann“.

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