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Bürgermeister Mathias Geiger in Eschborn Geiger-Prozess beginnt im Oktober

Der Eschborner Bürgermeister Mathias Geiger (FDP) muss sich wegen „Spitzelaffäre“ vor dem Landgericht Frankfurt verantworten. Der Prozess beginnt am 19. Oktober, danach sind weitere Termine anberaumt.

Eschborn (Main-Taunus-Kreis)
Der Eschborner Bürgermeister Mathias Geiger (FDP) muss sich vor Gericht verantworten. Foto: Michael Schick

Der Strafprozess gegen den Eschborner Bürgermeister, Mathias Geiger (FDP) wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses, Verleumdung und falscher Verdächtigung soll am 19. Oktober vor dem Landgericht Frankfurt beginnen. Darauf hätten sich Geigers Verteidiger, die Schwurgerichtskammer und das Gericht verständigt, sagte der Pressesprecher des Landgerichts, Werner Gröschel, auf FR-Anfrage. Sieben weitere Termine seien bis Jahresende anberaumt. Eine offizielle Ladung habe das Gericht noch nicht verschickt. 

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hatte bereits Anfang 2016 Anklage gegen Mathias Geiger erhoben. Der 60-jährige FDP-Politiker soll noch in seiner Zeit als Erster Stadtrat im Eschborner Rathaus heimlich persönliche und vertrauliche Dokumente, darunter auch Steuerbescheide von in Eschborn ansässigen Unternehmen, fotografiert, auf CD gebrannt und an den in der Kommunalpolitik aktiven Anwalt Michael Bauer übergeben haben. Damit habe Geiger dem damaligen Bürgermeister Wilhelm Speckhardt (CDU) und dessen Partei schaden wollen, so die Anklage. Geiger hatte eingeräumt, Akten fotografiert zu haben, beschuldigte Bauer aber, das Anwaltsgeheimnis gebrochen zu haben, weil er die Unterlagen an den Journalisten einer lokalen Onlinezeitung weitergab. Die Staatsanwaltschaft glaubte diese Version nicht und wirft Geiger zusätzlich Verleumdung und falsche Verdächtigung vor. 

Zweieinhalb Jahre lagen die Akten zur sogenannten Spitzalaffäre beim Landgericht, weil die mit dem Verfahren betraute Schwurgerichtskammer den Fall aufgrund vieler Haftsachen immer wieder verschieben musste. Nun könnte das Urteil noch vor der Eschborner Bürgermeisterwahl im Herbst 2019 fallen. Zu einer erneuten Kandidatur hat sich Geiger bislang nicht geäußert.

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