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Stadtentwicklung in Hanau Beschwerde gegen OB

Die BI gegen das geplante Neubaugebiet Mittelbuchen Nordwest wendet sich an die Aufsicht. OB Claus Kaminsky weist die Kritik zurück.

Die Auseinandersetzung um das geplante Neubaugebiet „Mittelbuchen Nordwest – Vor dem Lützelberg“ mit 122 Wohneinheiten spitzt sich weiter zu: Die Bürgerinitiative (BI), die gegen die Art der Bebauung protestiert, hat bei der Kommunalaufsicht, die beim Regierungspräsidium (RP) Darmstadt angesiedelt ist, eine Fachaufsichtsbeschwerde gegen Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) eingereicht.

Im Kern geht es vor allem um Vorwürfe, die Kaminsky gegenüber der BI oder in Zusammenhang mit ihr erhoben hat, in einem offenen Brief sowie in der Stadtverordnetenversammlung. Das Parlament hat die Baupläne bei Enthaltungen von Grünen und FGH sowie einer Nein-Stimme der ALL beschlossen. Der OB kritisiert unter anderem, Mandatsträger seien teils auf persönlicher Ebene unter Druck gesetzt worden und fühlten sich in ihren Entscheidungen beeinflusst.

Die BI sieht diese und andere Vorwürfe – die sie zurückweist – als Versuch der Diskreditierung. Kurz vor der Entscheidung der Stadtverordneten habe der OB schwerwiegende Anschuldigungen vorgebracht, aber keine Belege geliefert und die Sache nach wie vor nicht aufgeklärt. Die BI verweist darauf, dass die Ortsbeiratsmitglieder, die gegen die Pläne gestimmt haben, in der Juni-Sitzung sagten, dies sei nicht unter Druck geschehen. Damit sei die Behauptung des OB widerlegt, argumentiert die Bürgerinitiative und fordert eine öffentliche Richtigstellung und Entschuldigung. Darüber hinaus wehrt sich die BI gegen die „falsche Behauptung“, sie habe politische Vertreter oder städtische Mitarbeiter angefeindet.

Claus Kaminsky sagt, er sei sehr gelassen in Bezug auf die Beschwerde. Er weist die Vorwürfe der BI zurück und bekräftigt eigene. Das Vorgehen sei mehr als fragwürdig, die Angriffe seien mitunter heftig gewesen. Ihm lägen entsprechende Informationen vor, die er aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes nicht öffentlich gemacht habe. gha

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