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Schöneck Begehren abgelehnt

Der mit dem Bürgerbegehren zum Alten Schloss vorgelegte Kostendeckungsvorschlag habe keine Angaben zur Gegenfinanzierung. Das Begehren sollte daher abgelehnt werden, rät der Hessische Städte- und Gemeindebund.

Der Hessische Städte- und Gemeindebund rät der Gemeinde Schöneck, das Bürgerbegehren um den Verkauf des Alten Schlosses in Büdesheim abzulehnen. Das teilte Bürgermeisterin Cornelia Rück (SPD) der Gemeindevertretung mit.

In einem Rechtsgutachten sei das Begehren auf die in der Hessischen Gemeindeordnung festgelegten Voraussetzungen, beispielsweise wichtige Angelegenheit, rechtzeitige Einreichung bis hin zum Kostendeckungsvorschlag, geprüft worden.

Der mit dem Bürgerbegehren vorgelegte Kostendeckungsvorschlag habe aber keine Angaben zur Gegenfinanzierung des dann entfallenden Verkaufserlöses von 1,798 Millionen Euro an den Schottener Investor Werner Dietz enthalten. Der Kostendeckungsvorschlag beziehe sich nur auf die zu erwartenden Folgekosten für die Sanierung. Nach Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hätte hierzu auch ein Kostendeckungsvorschlag hinsichtlich des Verkaufserlöses gemacht werden müssen, heißt es in der Begründung.

„Ich könnte mit dem Bürgerentscheid gut leben“, sagt die Bürgermeisterin. „Dann hätten die Bürger endlich eine Entscheidung treffen können. Jetzt fängt das Ganze wieder von vorne an.“

Die Bürgerinitiative Pro Altes Schloss ist laut Sprecher Matthias Weinzierl „entspannt“. „Wir werden das von unserem Anwalt prüfen lassen.“

Die BI hatte genügend Unterschriften gesammelt, um das Begehren anzustoßen. Sie will mit einem Bürgerentscheid verhindern, dass das sanierungsbedürftige Schloss verkauft wird. Den Verkauf hatte das Gemeindeparlament im Februar mit CDU-, SPD- und Grünen-Mehrheit beschlossen. Der Streit ums Schloss dauert inzwischen mehr als zwei Jahre.

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