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OB Kaminsky Hanau soll bis 2021 kreisfrei werden

Laut OB Claus Kaminsky (SPD) soll das Vorhaben dem gewachsenen Selbstbewusstsein Hanaus gerecht werden. Die Stadtverordneten stehen hinter dem Projekt.

Neustädter Rathaus
Hanau macht sich auf den Weg zur kreisfreien Kommune. Foto: Rolf Oeser

Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) sprach am Montag in einer Pressekonferenz von einer „epochalen Weichenstellung“. Hanau mache sich auf den Weg zur kreisfreien Kommune, sagte er. Ab April 2021 solle dieses Ziel erreicht sein, passend zur neuen Legislaturperiode nach der OB-Wahl. Der angestrebte Status werde dem Image und dem „gewachsenen Selbstbewusstsein“ gerecht - auch der Tatsache, dass Hanau sich demnächst Großstadt nennen kann. Zudem erhalte die Stadt eine stärkere Stimme in der Region. Und nicht zuletzt soll der Bürger von dem Schritt profitieren, etwa durch mehr Verwaltungsnähe.

Die künftigen Mehrausgaben durch die zusätzlichen kommunalen Aufgaben der Stadt hält Kaminsky nach der Überarbeitung des kommunalen Finanzausgleichs, die vermutlich 2022 kommen soll, für leistbar. Prognosen seien derzeit schwierig zu erstellen. „Wir lassen uns nicht auf ein Abenteuer ein“, versicherte der Rathauschef. Die Neufassung des Finanzausgleichs werde Hanau und den Main-Kinzig-Kreis weder ärmer noch reicher machen.

Bereits im vergangenen November kündigte der OB eine Arbeitsgruppe an, die die Folgen der Kreisfreiheit ermitteln sollte. „Es ist nun Konsens der Arbeitsgruppe, nach der Sommerpause den Stadtverordnetenbeschluss von 2005 wieder aufzugreifen“, so Kaminsky. Der war seinerzeit die Reaktion darauf, dass der damalige Landrat die Kreisverwaltung aus Hanau abzog, um das knapp 30 Kilometer östlich gelegene Gelnhausen zur Kreisstadt zu machen.

Seitdem hat nicht nur das regierende Personal gewechselt, sondern auch die Einstellung hat sich geändert. Kaminsky betonte, die Kreisfreiheit Hanaus sei nicht gegen den Landkreis gerichtet. Auch solle der Status nicht dazu genutzt werden, einen kommunalen Konkurrenzkampf anzufachen.

„Wir werden der Stadt Hanau keinen Stein in den Weg legen“, sagte der ebenfalls anwesende Landrat Thorsten Stolz (SPD). Doch: In Jubel werde auch niemand ausbrechen, meinte Stolz und: „Der Trend geht eigentlich in die Richtung, dass sich Kommunen und Verwaltungseinheiten zusammenschließen.“ Mit mehr als 320 000 Einwohnern sei der Main-Kinzig-Kreis auch ohne Hanau immer noch der zweitgrößte Landkreis in Hessen. Stolz mahnte, dass bei allen emotionalen Gründen, wie etwas dem Image, die Sachlichkeit bei der Entscheidung zur Kreisfreiheit nicht vergessen werden dürfe, denn auf Hanau kämen dann viel neue Aufgaben zu wie das Sozialamt, die Betreuung von Langzeitarbeitslosen und das Gesundheitsamt.

Kaminsky gab sich diesbezüglich offen. Nach der Grundsatzentscheidung der Stadtverordneten im August sollen die Gespräche beginnen, wie und ob die Stadt die neuen Aufgaben in Eigenregie erledigt oder als Dienstleistung vom Kreis einkauft. Laut Kaminsky werde sich zudem eine Lösung für Großkrotzenburg finden. Die wegen ihres Kraftwerks Staudinger bekannte Gemeinde wird künftig vom Kreisgebiet abgeschnitten sein.

Mit dem einhelligen Votum der Stadtverordneten ist im August zu rechnen. Die Fraktionsvorsitzenden ließen gestern daran keinen Zweifel aufkommen. So viel Einigkeit in der Sache überzeugte auch Jürgen Dieter, den Direktor des Hessischen Städtetags. „Es ist für uns ein bisschen ungewohnt, dass ein so breiter Konsens besteht“, sagte er. Der Städtetag werde den Prozess begleiten. Dieter bestätigte Kaminskys Ansicht, die Stadt vage einen epochalen Schritt. Doch sei auch der Status quo als Sonderstatusstadt nicht risikofrei.

Unterstützung haben auch die Landtagsabgeordneten Heiko Kasseckert (CDU) und Christoph Degen (SPD) zugesagt, damit nach der Landtagswahl im Herbst ein Gesetz auflegt wird, das die Trennung regelt. Seit 2005 habe Hanau sehr stark in der Entwicklung nachgelegt und werde künftig viel mehr Gestaltungsmöglichkeiten erhalten, so Kasseckert. Dem setzte Degen nichts entgegen. Allerdings erwarte er zwischen Stadt und Kreis die Klärung aller Fragen. „Es gibt keinen Automatismus zur Kreisfreiheit“, etwa weil Hanau bald Großstadt sei.

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