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Marktplatz Rechtsextreme mobilisieren in Hanau

Rechtsextreme Akteure planen eine „Demo gegen den globalen Pakt zur Migration“. Aktivisten bereiten eine Gegenkundgebung vor.

Brüder Grimm Denkmal
Gegen die Kundgebung auf dem Hanauer Marktplatz formiert sich bereits Widerstand. Foto: Monika Müller

In der Märchenstadt Hanau werde die Wahrheit ans Licht kommen, etwa darüber, dass sich „bis zu 300 Millionen Einwanderer aus Afrika“ in den nächsten Jahren „zu uns auf den Weg machen“. Das wird auf Bannern und in Videos im Internet behauptet, mit denen rechte sowie rechtsextreme Akteure derzeit für eine „Demo gegen den globalen Pakt zur Migration“ werben. Sie soll am Samstag um 16 Uhr auf dem Marktplatz beginnen.

Als „Gastgeber“ der Veranstaltung werden zwei Vereinigungen angegeben, die sich „Wir schaffen das 2.0“ (auf dem Logo steht „die hier schon länger leben“ unter „wir“) und „Abendland Deutschland“ nennen. Sie bezeichnen sich als unabhängige politische Organisationen, die der Wahrheit und dem Wohl des Landes verpflichtet seien, aufdecken und Widerstand leisten würden.

Immer wieder wird auf den Seiten gegen Geflüchtete und Migranten gehetzt, werden Ängste und Vorurteile geschürt. Es gibt offenbar Verbindungen zu Gruppen, die mit Aufmärschen in Kandel, Wiesbaden und Mainz versucht haben, die Tötung von Mia V. beziehungsweise Susanna F. zu instrumentalisieren.

Zudem werden Verschwörungstheorien aufgestellt, etwa zum Migrationspakt. Es geht um den Pakt der UNO, der am 11. Dezember final unterzeichnet werden soll: ein Abkommen für eine globale Migrationspolitik. Eines der Ziele: Migration durch mehr Kommunikation zwischen den Staaten besser zu koordinieren. Gegen die Pläne mobilisiert besonders die rechtsextreme „Identitäre Bewegung“. Doch von der angeblichen „Migrantenflut“ oder einem „Bevölkerungsaustausch“ kann keine Rede sein, unter anderem, weil konkrete Zahlen zur Aufnahme von Geflüchteten nicht vereinbart werden und der Pakt rechtlich nicht bindend ist.

Kurz vor der Landtagswahl soll die Demo vermutlich Parteien wie der NPD und der AfD helfen, auf Twitter wird sie auch unter dem Hashtag „AfD“ verbreitet.

Die Stadt Hanau bestätigt auf Anfrage der FR, dass die Kundgebung angemeldet wurde. Da dabei ein Grundrecht wahrgenommen werde, „müssen wir als zuständige Versammlungsbehörde dieser Veranstaltung neutral gegenüberstehen“. Sicherheitslage und Vorkehrungen würden noch erörtert, zuvor träfen sich der Versammlungsleiter, die Polizei und das Ordnungsamt zu einem Kooperationsgespräch. Die Polizei teilt  mit, sie wisse von der Demonstration und sei vorbereitet. Weitere Angaben mache sie aus taktischen Gründen nicht.

Nach FR-Informationen formiert sich bereits Widerstand, unter dem Motto „Mietenwahnsinn stoppen! Nazis zum Mars!“ bereiten Hanauer Aktivisten eine Gegendemo vor, die ebenfalls bereits angemeldet ist. Daran beteiligen wollen sich unter anderem Unterstützer des Bündnisses „Solidarität statt Spaltung“.

Der Landesverfassungsschutz hat die „Demo gegen den globalen Pakt für Migration“ im Blick und weist darauf hin, dass auch ein Funktionär der rechtsextremistischen NPD zur Teilnahme aufruft.

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