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Maintal Streit um Handymast am Friedhof

Die CDU hat sich mit ihrem Ansinnen durchgesetzt, den Vertrag mit E-Plus für den Mobilfunk-Mast am Wachenbucher Friedhof zu kündigen. SPD und Grüne sparten angesichts der nun möglichen Verlagerung des Masts in die Ortsmitte nicht mit Kritik.

24.04.2013 22:14
Christoph Süß
Die Pietät soll 2014 wieder hergestellt werden. Foto: Rolf Oeser

Die Maintaler Stadtverordneten haben sich am Montagabend für die Kündigung des Vertrags mit der Mobilfunk-Firma E-Plus entschieden. Diese darf damit nur noch bis Februar kommenden Jahres neben dem Wachenbucher Friedhof einen Mobilfunk-Masten betreiben. Der namentlichen Abstimmung war eine emotional geführte Debatte voran gegangen, die sich zwischen der Forderung nach dem Schutz der Pietät und der Furcht vor einem noch ungünstigeren Standort in Maintal bewegte.

Am Ende setzte sich die CDU mit ihrem Antrag durch, den Vertrag mit E-Plus fristgerecht zu kündigen. Unterstützung erhielt sie dabei unter anderem von der FDP und der WAM sowie von einer Abgeordneten aus den Reihen der SPD. Diese hatte sich ebenso wie der Wachenbucher CDU-Abgeordnete Wilfried Ohl vehement dafür ausgesprochen, sich an den Beschluss von 2005 zu halten, der nur eine Nutzung auf Zeit vorgesehen hatte.

Ohl war damals wichtiger Teil einer Bürgerinitiative gewesen, die sich gegen die Errichtung des Mastes auf einem an den Friedhof grenzenden, städtischen Grundstücks wendete. Auf deren Druck hin hatte das Parlament beschlossen, zum Februar 2014 eine Kündigung des Nutzungsvertrags durch die Stadt zu ermöglichen.

Während Ohl davor warnte, gegen der Geist des damaligen Beschlusses zu verstoßen, warfen ihm Grüne und SPD vor, die heutigen Realitäten zu verkennen.„Im Gegensatz zu damals benutzt heute jeder von uns mindestens ein Handy“, sagte Friedhelm Duch von den Grünen. Die Akzeptanz in der Bevölkerung für die Technik sei deshalb erheblich gestiegen. Er warf Ohl vor, die Interessen der Mehrheit zu verkennen, indem er sich für die Betroffenen in Wachenbuchen einsetze.

E-Plus wollte den Vertrag für die Nutzung des Areals am Friedhof, der der Stadt derzeit jährlich Einnahmen in Höhe von knapp 7500 Euro beschert, um mindestens weitere zehn Jahre verlängern – doch lediglich SPD und Grünen stimmten dem zu. CDU, FDP und WAM lehnten dies unter Hinweis auf die seit Errichtung des Mastes gestörte Pietät auf dem Friedhof und den Respekt des Bürgerwillens ab. „Wir wollen nicht noch mehr Politikverdrossenheit“, so Wilfried Ohl.

Zwar soll die Stadt laut dem Beschluss des Parlaments nun gemeinsam mit E-Plus nach einem neuen Standort suchen. Doch kann das Unternehmen nach dem Vertragsende laut dem gültigen Flächennutzungsplan seinen Masten, der von allen vier Netz-Anbietern genutzt wird, auf jedem beliebigen Grundstück und somit auch mitten in der Stadt aufstellen, sofern die Eigner dem zustimmen – das zentrale Gegenargument von SPD und Grünen.

„Die Wahrheit ist, dass wir die Bürger unter den derzeitigen Rahmenbedingungen nicht schützen können“, sagte Grünen-Fraktionschefin Monika Vogel. Sie zweifelte auch die Darstellung Ohls an, dass die Pietät durch den Masten gestört werde. An anderen Maintaler Friedhöfen gebe es ebenfalls Beeinträchtigungen durch Geruch oder hohe Bauten. Die SPD sah den Standort am Wachenbuchener Friedhof als das kleinste Übel an.

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