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Main-Kinzig Stürmische Windrad-Debatte

Heftiger Schlagabtausch im Kreistag zum Ausbau Erneuerbarer Energie zwischen Kreis-Koalition aus SPD, Grünen und FWG sowie der Opposition aus CDU und FDP.

Streitthema Windkraft. Foto: Rolf Oeser

Es geht um Glaubwürdigkeit, um Aufrichtigkeit. Es geht um die Interpretation von Zahlen, Fakten, um das Ernstnehmen der Menschen. Es ist mehrfach von „Reden mit gespaltener Zunge“ „Heuchelei“, „Rollentausch“ „Wendehals“ die Rede: Im Kreistag entwickelt sich ein heftiger, lautstarker und emotionaler Schlagabtausch um den Ausbau der Windkraft im Main-Kinzig-Kreis zwischen Kreis-Koalition aus SPD, Grünen und FWG sowie der Opposition aus CDU und FDP.

Hintergrund ist die Demo vom vergangenen Freitag, zu der „Gegenwind“, der Zusammenschluss mehrerer Bürgerinitiativen, aufgerufen hatte. Grünen-Fraktionschef Reiner Bousonville erinnert an den mehrheitlichen Kreistagsbeschluss, die Erneuerbaren Energien und damit auch die Windkraft auszubauen und sogenannte Windvorrangflächen auszuweisen.

Erklärter Wille auch der schwarz-grünen Landesregierung sowie deren schwarz-gelber Vorgängerin. Er zitiert aus einer an ihn persönlich gerichteten E-Mail eines Windkraftgegners aus dem Kreis, nach der, Zitat: „die Grünen das Krebsgeschwür unserer Gesellschaft, noch vor der NPD“ seien. Nacktes Entsetzen bei allen Fraktionen des Kreistags einschließlich des Landrats Erich Pipa (SPD). Doch dann ist es auch schon vorbei mit der parteiübergreifenden Einigkeit. Die Windkraft erhitzt die Gemüter.

Ängste geschürt

Bousonville wie auch die SPD werfen der Kreistags-Union vor, auf anderer Linie zu sein als ihre Parteikollegen auf Landes- und Bundesebene, sie schüre seit Jahren Ängste mit Begriffen wie „Windkraftmonster“. „Was auf Bundes- und Landesebene erklärtes Ziel ist, wird von Ihren Protagonisten vor Ort nicht mehr so gesehen“, erklärt Bousonville in Richtung Union.

Deren Fraktionschef Michael Reul mahnt an, dass der Bau weiterer Windräder im Kreis nur mit den Menschen vor Ort, nicht über sie hinweg funktioniere. Er fordert etwa Mindestabstände von 2000 Metern zur Wohnbebauung. Die Windkraftpolitik von SPD und Grünen sei „ein einziges Kommunikationsdesaster“. „Die Menschen fühlen sich von der Politik nicht mitgenommen.“

Mit seinen Vorwürfen, die Bürgerinitiativen würden „üble Stimmung“ und „Panikmache“ betreiben, habe Bousonville der „Windkraft einen Bärendienst erwiesen“, erklärt Reul. Er bemüht gar Willy Brandts „mehr Demokratie wagen“. Windkraft gehe nur für, nicht gegen die Bürger. Auch der Landrat sei an den Protesten mitschuldig.

Tumultartige verbale Turbulenzen

Doch Koalitionäre wie Kreischef lassen das nicht auf sich sitzen. Reul habe doch bei der Regierungserklärung von Wirtschaftsminister Tarek Al Wazir (Grüne) zur Windkraft „laut Beifall geklatscht“, heißt es.

Der Kreis habe nicht mal alle von der Landesregierung georteten Windvorrangflächen angenommen, habe Zweifel geäußert, schießt der Landrat zurück. Er, Pipa, habe vorgeschlagen, die anvisierte Windkraftfläche im Kreis von 4,6 Prozent auf 3,6 Prozent zu reduzieren, dabei aber weder Unterstützung durch den Landtagsabgeordneten Michael Reul noch konstruktive Vorschläge der Bürgerinitiativen bekommen. „Hier wird belogen und betrogen. Ich habe keine Lust mehr auf diese Mätzchen“, so Pipa erzürnt.

Zwischenrufe, tumultartige verbale Turbulenzen. Wortgewaltig versucht dann FDP-Mann Alexander Noll der „romantischen“ Windkraft die Maske entreißen. Es seien „Industrieanlagen“, die da in die Wälder gepflanzt würden. „Früher haben sich die Grünen an Bäume gekettet, um sie zu schützen, inzwischen greifen sie selbst zur Kettensäge.“

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