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Main-Kinzig Pferdesteuer bleibt in Schublade

Die Kommunen im Main-Kinzig-Kreis verzichten trotz Gerichtsbeschluss auf die Einführung einer Pferdesteuer.

Mit der Erhebung einer kommunalen Pferdesteuer ist im Kreis derzeit nicht zu rechnen. Foto: Michael Schick

Trotz der Entscheidung des Leipziger Bundesverwaltungsgerichts im September, dass die Erhebung von Pferdesteuer durch Kommunen rechtens ist, halten sich die Kommunen im Main-Kinzig-Kreis zurück. „Kein Thema“, heißt es etwa aus Langenselbold. 2012 hatte die örtliche SPD beantragt, 700 Euro pro Pferd zu erheben, um die klamme städtische Kasse aufzubessern, was aber das Stadtparlament wegen der damals unsicheren Rechtslage ablehnte.

Der hessische Städte- und Gemeindebund hatte empfohlen, eine Pferdesteuer zu erheben um eine neue Einkommensquelle zu erschließen. Mehrere Kommunen liebäugelten angesichts des vergleichsweise hohen Pferdebestands im Kreis seitdem damit. Das Hessische Verwaltungsgericht hatte die Pferdesteuer bereits Ende 2014 für rechtens erklärt.

Standbein für Landwirte

„Die Steuer war damals ein Riesenthema, aber es steht nicht in unserem Wahlprogramm“, sagt der Langenselbolder SPD-Stadtverordnete Bernd Kaltschnee auf Anfrage. „Das wäre eine Bagatellsteuer, die die nach wie vor angespannte Haushaltslage der Stadt nicht substanziell verbessern würde.“ Und es gelte: Entweder alle Kommunen, oder keine, sonst würden die Pferdehalter in pferdesteuerfreie Nachbarkommunen abwandern.

Somit hat die Langenselbolder SPD ihre Meinung grundlegend geändert. „Wir haben die Pferdesteuer nach wie vor im Blick, warten aber ab, wie das Gericht entscheidet“, erklärte Kaltschnee im Februar 2014 gegenüber der FR. Und dass er das Abwandern von Pferdehaltern in Kauf nehme.

Auch in Nidderau ist man umgeschwenkt. Hier hatte die Stadt 200 Euro pro Pferd veranschlagt. „Vom personellen und bürokratischen Aufwand überhaupt kein Problem“, erklärte Kämmerin und Erste Stadträtin Monika Sperzel (SPD) Anfang 2014. Die Pferdesteuer liege nach wie vor in der Schublade, sagte sie gestern. Der Entwurf sei ausgearbeitet und bereit für Ausschüsse und Stadtparlament. „Aber wir werden diese Schublade nicht mehr öffnen. Wir haben für 2016 einen ausgeglichenen Haushalt mit kleinem Überschuss. Da sind wir bis 2020 gut aufgestellt. Die Pferdesteuer können wir eigentlich archivieren, sie ist erledigt.“

„Finger weg von der Pferdesteuer“, warnt Bernd Weber, Sprecher des hessischen Bauernverbands. Gerade in den Kreisen um das Rhein-Main-Gebiet wie Main-Kinzig, Wetterau, Main-Taunus, Hochtaunus, Offenbach oder Groß-Gerau sei die Pferdepensionswirtschaft ein echtes Standbein vieler Landwirtschaftsbetriebe geworden. „Denen wird durch eine Steuer die Existenz entzogen, weil die Pferdehalter abwandern.“

Mit Schlangenbad, Bad Sooden-Allendorf und Kirchheim erheben laut Pferdesportverband bislang nur drei Kommunen in Hessen Pferdesteuer. Die Gemeinde Weißenborn im Werra-Meißner-Kreis schaffte sie jetzt als erste Kommune wieder ab. Begründung: Pferde dienten der Landschaftspflege, Pensionsställe müssten schließen, das Vereinswesen leide.

Auch die Begründung der Verwaltungsrichter, Pferde seien in der Regel Luxus, der besteuert werden dürfe, ihre Halter hätten genug Geld, Pferdehaltung für den persönlichen Lebensbedarf sei vergleichbar mit Hunden oder dem Unterhalt einer Zweitwohnung, war in der Reit-Szene auf heftigen Widerspruch gestoßen. Auch dass gewerblich genutzte Tiere von der Steuer ausgenommen blieben.

Wie man denn zwischen gewerblich genutzten Pferden etwa fürs Holzrücken, Schulpferden und Gnadenbrotpferden unterscheiden wolle, lautete eine Frage. Die Kinder- und Jugendarbeit mit Pferden könne einpacken, viele Reitschulen und Pensionsbetriebe müssten schließen.

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